Europaparlaments-Vize: Bundesregierung überfordert europäische Partner

Bundeskabinett: Aktuelle Bundesregierung im Deutschen Bundestag, 2014

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Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, hat der Bundesregierung ein miserables Zeugnis für deren Europapolitik der vergangenen Jahre ausgestellt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der FDP-Politiker: "Diese Bundesregierung hat die europäischen Partner immer wieder ignoriert, überfordert oder vor vollendete Tatsachen gestellt." Das sei bei der Energiewende genauso wie in der Flüchtlingskrise gewesen.

Lambsdorff fügte hinzu: "Helmut Kohl oder Hans-Dietrich Genscher wäre es nie in den Sinn gekommen, solch weitreichende Entscheidungen zu treffen, ohne vorher in Paris, Rom, Brüssel und Den Haag anzurufen und sich abzustimmen." Bei der umstrittenen Verteilung von Flüchtlingen in Europa sei weiter keine Lösung in Sicht: "Die Bundeskanzlerin hat die Flüchtlingspolitik in Europa so an die Wand gefahren, dass ich da in absehbarer Zeit keinen gemeinsamen Weg sehe." Auch die Türkei-Politik der Großen Koalition sei "auf ganzer Linie gescheitert".

Lambsdorff sagte zu den Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in Deutschland: "Bei den Propaganda-Auftritten hat Frau Merkel herumgeeiert anstatt klare Ansagen zu machen. Und Sigmar Gabriel hält es noch heute für eine gute Idee, mit der Türkei weiter über einen EU-Beitritt zu verhandeln, den es nie geben wird."

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)