Irak: Parlament bestätigt neue Regierung

Philipp Mißfelder Bild: Philipp Mißfelder

Das irakische Parlament hat am Montagabend die neue Regierung bestätigt. Dem Sender Al Arabiya zufolge stimmten 177 der 289 anwesenden Abgeordneten für das Kabinett unter Haidar al-Abadi, der damit als neuer Ministerpräsident bestätigt wurde.

Allerdings sei bisher noch kein neuer Verteidigungsminister bestimmt worden, auch der Posten des Innenministers bleibe vorerst offen.

Präsident Fuad Masum hatte den Schiiten al-Abadi am 12. August mit der Regierungsbildung beauftragt. Er tritt die Nachfolge von Nuri al-Maliki an. Dieser soll nun Vizepräsident werden.

Mißfelder: Al-Abadi muss die irakische Verfassung einhalten

Der Kampf gegen IS ist wichtigstes Vorhaben der neuen Regierung Nach den Wahlen vor mehr als vier Monaten ist die neue Regierung des Irak am Montag vereidigt worden. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:

"Der neue Ministerpräsident Haidar Al-Abadi muss die irakische Verfassung einhalten und den Wohlstand des Landes mit allen Volksgruppen teilen. Für die Menschen im Irak kann die Vereidigung der neuen Regierung ein erster Schritt in eine bessere Zukunft sein. Denn nach dem Rücktritt von Premier Nuri al-Maliki im vergangenen Monat war die staatliche Einheit des Iraks immer stärker in Gefahr geraten. Die Armee und Sicherheitskräfte des Landes waren - ohne eine Zentralregierung in Bagdad - kaum in der Lage, den Angriffen der religiösen Extremisten standzuhalten. Lediglich die kurdischen Peschmerga konnten, unterstützt durch die wichtigen Luftschläge der USA, die Truppen der Terrormiliz IS aufhalten.

Um den drohenden staatlichen Zerfall aufzuhalten und die IS-Terroristen zu stoppen, ist es notwendig, dass alle gemäßigten Kräfte im Irak die Stabilität des Landes über parteipolitische Erwägungen stellen. Ministerpräsident al-Abadi hat in seiner neuen Regierung nun alle Bevölkerungsgruppen vereint.

Damit sich die Wünsche der Menschen an die neue Regierung erfüllen, muss sich die Zentralregierung aber stärker als bisher für die Aussöhnung aller Volksgruppen und Minderheiten einsetzen und ihnen Teilhabe am Wohlstand gewähren. Klar ist allerdings, dass es bis zu einer vollständigen Aussöhnung noch ein langer Weg sein wird.

Frieden im Nahen und Mittleren Osten kann es nur geben, wenn alle Religionen und Volksgruppen dauerhaft und gleichberechtigt zusammenarbeiten. Religiöser Fanatismus und Hass führen nur zu Elend und Staatszerfall. Auf diesem nicht einfachen Weg der Versöhnung werden Deutschland und Europa ihre Nachbarn im Nahen und Mittleren Osten auch weiterhin unterstützen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur / CDU/CSU - Bundestagsfraktion