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Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft kritisiert neue Russland-Sanktionen

Archivmeldung vom 13.09.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.09.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Andrea Damm / pixelio.de
Bild: Andrea Damm / pixelio.de

Der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft Eckhard Cordes, hält die neuerlichen Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union gegen Russland für einen Fehler: "Wir hatten gehofft, dass durch die Verzögerung der Sanktionen der Waffenstillstand in der Ukraine gestärkt werden könnte. Die neuen Sanktionen werden nicht zur Entspannung beitragen", sagte Cordes der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.).

"Wir befinden uns jetzt vermutlich am Beginn einer gefährlichen Sanktionsspirale." Die Sanktionen richten sich gegen russische Banken sowie Energie- und Rüstungsbetriebe. Sie waren am Freitag in Kraft gesetzt worden, wofür sich insbesondere die Bundesregierung stark gemacht hatte. Cordes sagte, das Vorgehen der Bundesregierung habe ihn "überrascht". Die Wirtschaftssanktionen hätten bis jetzt keinen politischen Fortschritt gebracht. Sie seien in einer globalisierten Welt auch kein Mittel, um ein riesiges und rohstoffreiches Land wie Russland wirtschaftlich zu isolieren. "Es gibt immer Staaten, die sich an Sanktionen nicht beteiligen. Im Fall Russlands sind das die Asiaten, die Südamerikaner und teilweise sogar die Schweizer. Wir schaden uns also zunehmend selbst, ohne die erhoffte politische Wirkung zu erzielen", sagte Cordes der F.A.S.

Der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft vertritt 200 Unternehmen, die zum großen Teil in Russland Geld investiert haben. Cordes beschrieb die Stimmung in seinem Verband so: "Im deutschen Mittelstand herrscht große Frustration über die Sanktionen. Gerade kleine und mittlere Unternehmen, die einen wesentlichen Teil ihres Geschäfts in Russland haben und nicht einfach auf andere Märkte ausweichen können, sehen sich in ihrer Existenz bedroht."

DIHK sieht EU und Russland in Sanktionsspirale

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sieht die EU und Russland in einer Sanktionsspirale: Mit ihren Strafmaßnahmen bleibe die EU im Rahmen, "in dem sie sich bereits in den vergangenen Monaten bewegt hat. Wir befinden uns aber zweifellos in einer Sanktionsspirale, die so niemand wollte", sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des DIHK, Volker Treier, der "Rheinischen Post". Daher sei der Hinweis auf eine schnelle Revidierbarkeit der Sanktionen von "größter Bedeutung". "Ein wichtiges Signal muss sein, dass eine Tür für Gespräche weiter offen bleibt", sagte Treier.

CSU-Vize Gauweiler kritisiert EU-Sanktionen gegen Russland

CSU-Vize Peter Gauweiler hat die am Freitag weiter verschärften Sanktionen gegen Russland kritisiert. "Sanktionen sind der falsche Weg", sagte Gauweiler der "Bild-Zeitung". Als Vorsitzender des Bundestagsunterausschusses für Auswärtige Kultur eröffnet Gauweiler am Samstag in Moskau das "Jahr der Sprache und Literatur in Russland und in Deutschland" - eines der letzten Projekte, das Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Russlands Präsident Wladimir Putin im Jahr 2013 noch gemeinsam auf den Weg gebracht hatten. "Gerade jetzt sind Kultur und Kunst wichtige Brücken, um keinen neuen Kalten Krieg heraufziehen zu lassen", sagte Peter Gauweiler zu "Bild". "Russland gehört zu Europa!"

Der CSU-Politiker traf in Moskau unter anderem den Vorsitzenden der Staatsduma, Herrn Sergej Naryschkin, den Chef des Auswärtigen Duma-Ausschusses, Alexej Puschkow, und den für Außenbeziehungen der Orthodoxen Kirche zuständigen Metropoliten von Wolokolamsk, Hilarion.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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