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Rumänien: Misstrauensvotum bringt Regierung zu Fall

Archivmeldung vom 27.04.2012

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Flagge von Rumänien

Ein Misstrauensvotum der Opposition hat die rumänische Regierung am Freitag nach kaum elf Wochen Amtszeit zu Fall gebracht. Bei der Abstimmung votierte nach rumänischen Medienberichten eine Mehrheit von 235 Parlamentariern gegen das Kabinett von Ministerpräsident Mihai-Razvan Ungureanu. Präsident Basescu muss nun einen neuen Ministerpräsidenten mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen.

Die Opposition hatte der Regierung vorgeworfen, sich bei der Vergabe öffentlicher Gelder von Lobbygruppen erpresst haben zulassen. Zudem sorgte der harte Sparkurs für zunehmende Unbeliebtheit der Regierung. In den letzten Tagen waren immer wieder Abgeordnete der Fraktionen der regierenden Liberaldemokraten und der Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR) zum Oppositionsbündnis Sozialliberale Union (USL) übergelaufen.

Sowohl Koalition als auch Opposition gaben sich am Vorabend siegessicher. Das Oppositionsbündnis sei bereit, "Verantwortung" beziehungsweise die Regierungsgeschäfte sofort zu übernehmen, sagte Sozi-Chef Victor Ponta am Donnerstagabend. Am 10. Juni sind ihn Rumänien landesweite Kommunalwahlen geplant, die als Test für die Parlamentswahl gelten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur