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Altkanzler Schmidt ruft zur Stimmabgabe bei Europawahl auf

Archivmeldung vom 16.05.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.05.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) / pixelio.de
Bild: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) / pixelio.de

Altbundeskanzler Helmut Schmidt hat die Deutschen aufgerufen, sich an der Europawahl am 25. Mai zu beteiligen und damit den Einzug links- und rechtsextremer Gruppierungen in das EU-Parlament zu erschweren. "Das Bundesverfassungsgericht hat die Prozenthürden für die Europawahl abgeschafft - eine Entscheidung, die ich persönlich nicht für sehr klug halte", sagte Schmidt im Interview mit der "Bild-Zeitung".

"Aber sie gilt, und damit können verschiedenste links- und rechtsextreme Parteien, Gruppen, Cliquen ins Parlament einziehen. Wer das verhindern möchte, sollte eine Partei der Mitte wählen", sagte Schmidt.

Er kritisierte zugleich, dass das EU-Parlament zu wenig Macht habe und forderte von den Abgeordneten "einen Putsch gegen die EU-Kommission, die inzwischen aus 28 Kommissaren und Tausenden Bürokraten besteht. Auch wenn die Abgeordneten jetzt einige Befugnisse zusätzlich erhalten, braucht das Parlament deutlich mehr Macht gegenüber der EU-Bürokratie in Brüssel. Das gelingt nur über einen Aufstand des Parlaments."

Wer noch unentschieden sei, ob er sich an der Wahl am 25. Mai beteiligen solle, dem sage er, so Schmidt in "Bild": "Geh hin, gib deine Stimme ab! Auch wenn die eigentliche Macht bei den EU-Bürokraten, den Außenministern und den Staats- und Regierungschefs liegt - eine geringe Wahlbeteiligung würde dieses Problem nur verschärfen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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