Bericht: Berlin hält Grenzkontrollen "über Mitte 2017 hinaus" für erforderlich

Archivmeldung vom 26.01.2017

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Freigeschaltet durch André Ott

Eine „Schengen-Grenze“ zwischen zwei EU-Staaten, hier beim Übergang von Erl in Tirol (Österreich) nach Nußdorf am Inn in Bayern (Deutschland): Es gibt keine Grenzkontrollen an der Staatsgrenze, nur ein blaues Schild mit einem Sternenkranz um den Namen des EU-Staates

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Die dreimonatige Verlängerung der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze bis Mai geht Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nicht weit genug: Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten, hält die Bundesregierung Kontrollen an den Binnengrenzen "voraussichtlich über Mitte 2017 hinaus" für erforderlich. Laut der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen im Bundestag sei das "angesichts der Gesamtlage" notwendig.

Die Bundespolizei stelle zudem "einen anhaltend hohen Migrationsdruck auf Europa" fest, heißt es weiter, Wie die Funke-Zeitungen berichten, erwägt de Maizière, an den Kontrollen sogar bis Jahresende festzuhalten. Am Mittwoch hatte die EU-Kommission grünes Licht dafür gegeben, die Kontrollen über Februar hinaus um weitere drei Monate aufrechtzuerhalten.

Kritik an dieser Grenzpolitik kommt von der Opposition. Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic warnte, allgemeine Kontrollen dürften nicht "als Dauerlösung festgeschrieben werden". Kontrollen "widersprechen dem Geist Europas" und seien gerade im Kampf gegen Terroristen "nur wenig effektiv", sagte Mihalic den Funke-Zeitungen. Verbessert werden müsse dagegen die "gezielte Kooperation der europäischen Sicherheitsbehörden".

Quelle: dts Nachrichtenagentur