Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP): ,Sicherheitsgarantie' muss klar definiert werden - "Putin versteht nur eine klare Ansage"

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (2023) im Karnevall

Bild: Eigenes Werk /SB

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende im Verteidigungsausschuss des EU-Parlaments, bewertet das Treffen in Washington als gutes Signal, vor allem, weil die europäischen Vertreter und NATO-Generalsekretär Mark Rutte gemeinsam aufgetreten seien. "Dass die zusammen gekommen sind, hat glaube ich auch Eindruck auf Trump gemacht. Der sieht, dass Europa nicht Mickey Maus ist, sondern schon veritable Staaten", sagte sie im Interview mit dem TV-Sender phoenix.

Auch Richtung Russland sei das Treffen ein gutes Zeichen gewesen, da Putin deutlich zu verstehen gegeben habe, dass Europa sich raushalten solle, "und das tut Europa nicht." Ein bi- oder trilaterales Treffen in den kommenden Wochen hält Strack-Zimmermann zwar für "richtig und wichtig", zugleich aber auch für unwahrscheinlich. Sollte es trotz allem zu einem Gespräch kommen, sollte Europa Selenskyj begleiten.

Der Begriff "Sicherheitsgarantie" müsse nun präzisiert werden. Bedeute Sicherheitsgarantie, dass die Ukraine nicht in die Nato komme und trotzdem Artikel 5 greife, die Ukraine bei einem erneuten Angriff Russlands also militärisch unterstützt werde? "Das sind schon große Dinge. Das würde Putin mit Sicherheit beeindrucken", so Strack-Zimmermann. Und weiter: "Ich glaube, dass der Kanzler, wenn er die Führungsrolle übernehmen will, aus Deutschland heraus, muss er klar artikulieren, was er darunter versteht. Was heißt eine Sicherheitsgarantie? Das muss artikuliert werden. Das muss den Menschen in Deutschland und in den anderen Staaten auch erklärt werden, damit es überhaupt keine Missverständnisse gibt. Denn Missverständnisse kämen nur wieder Putin zugute. Der versteht nur eine klare Ansage."

Quelle: PHOENIX (ots)