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Niebel appelliert an Israel, die Chance bis zum Sommer von Friedensgespräche nicht zu verspielen

Archivmeldung vom 22.06.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.06.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Dirk Niebel Bild: Deutscher Bundestag  / von Manstein
Dirk Niebel Bild: Deutscher Bundestag / von Manstein

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat an Israel appelliert, nicht die Chance auf eine vernünftige Aufnahme zu wirklichen Friedensvertragsverhandlungen mit den Palästinensern zu verspielen.

In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Niebel: "Es gibt verschiedene Zeitfenster, die sich schließen, wenn man nicht rechtzeitig reagiert. Beispielsweise läuft am 25. September das Siedlungsmoratorium aus. Bis dahin sollte man eine Gesprächsebene gefunden haben, die es ermöglicht, weiter zu kommunizieren", so Niebel. In dem Gespräch mit dem deutschen Gast in Jerusalem hatte zuvor Israels Staatspräsident Shimon Peres, nach einem Bericht der Zeitung, den deutschen Gast gesagt, für die israelische Regierung gebe es noch bis zum Sommer ein Verhandlungsfenster mit den Palästinensern, das offen sei, andernfalls werde es danach "Sturm geben", so seine Befürchtung.

Niebel zeigte sich nach seinen politischen Gesprächen in Israel davon überzeugt, dass die israelische Regierung gewillt sei, ihre Ankündigungen zur Lockerung der Gaza-Blockade "zügig umzusetzen, weil sie selbst gemerkt hat, dass es sonst Argumentationsschwierigkeiten gibt, spätestens wenn die nächste Flotte vor der Küste ist". Wenn Lieferungen weiter so wie bisher eingeschränkt blieben, ergänzte Niebel, "könnte man argumentieren, eine Flotte ist womöglich doch notwendig. Genau das ist aber nicht der Fall." Es gebe keinen vernünftigen Hafen, es gebe keine funktionierende Kontrolle für die palästinensische und für die israelische Seite. "Das Ziel bleibt natürlich die Aufhebung der Blockade", so der Minister.

Mit seiner Entscheidung für eine Negativliste für Gaza zur Einfuhrlockerung sei "das richtige Signal" gegeben. "Es wurde verstanden, dass man miteinander kooperieren muss. Israel hat auch ein eigenes Interesse, dass die Lebensumstände für die Menschen im Gazastreifen verbessert werden", meinte Niebel. "Jede Verbesserung der Lebensverhältnisse ist eine Abkoppelung von Hamas und eine Stärkung der Regierung Fayyad. Und die ist Israels Gesprächspartner für weitere Friedensgespräche." 

Quelle: Leipziger Volkszeitung

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