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Richard von Weizsäcker kritisiert EU-Personalentscheidungen

Archivmeldung vom 20.11.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.11.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker hat die Auswahl der obersten EU-Repräsentanten scharf kritisiert. Die Personalentscheidung sei Ausdruck der gegenwärtigen Lage der EU.

Dort fehle "seit Jahr und Tag eine hinreichendentschlossene Übereinstimmung maßgeblicher Mitglieder zur Stärkung der europäischen Stimme. Das ist aber bitter nötig" sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Notwendig sei, "dass wir mit Entschlossenheit zur Einstimmigkeit zu Europa festen Boden unter den Füßen kriegen." Der aus Belgien kommende Präsident Herman Van Rompuy habe in einem knappen Jahr gute Verständigungsarbeit in seinem schwierigen Land geleistet. Das  sei "eine willkommene, aber noch nicht Europa stärkende bisherige Tätigkeit". Zur Wahl der britischen Handelskommissarin Catherine Ashton zur EU-Außenministerin sagte von Weizsäcker: "Wir empfangen Frau Ashton mit Respekt und hoffen, dass sie auf den Gebieten, auf denen sie tätig sein muss, ihre mangelnde Erfahrungnachholt, nämlich in Außenpolitik und Handel." Er betonte: "Endlich kommt auf diese Weise wieder eine britische Stimme hinein."

Özdemir kritisiert EU-Besetzung

Der Parteichef der Grünen, Cem Özdemir, hat im Interview mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstag-Ausgaben) die Besetzung der neuen EU-Spitzenposten mit dem belgischen Premierminister Herman Van Rompuy und der britischen EU-Handelskommissarin Catherine Ashton heftig kritisiert. "Die Staats- und Regierungschefs konnten sich leider nicht durchringen, starke und bekannte Persönlichkeiten an die EU-Spitze zu setzen, die über Ausstrahlungskraft in Europa und darüber hinaus verfügen",  sagte der Parteichef der Grünen, Cem Özdemir, der WAZ-Mediengruppe.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger / Westdeutsche Allgemeine Zeitung

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