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Italiens Ministerpräsident Letta besteht erstes Vertrauensvotum

Archivmeldung vom 30.04.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 30.04.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Enrico Letta
Enrico Letta

Foto: (original photo) Enrico Letta from Italia
Lizenz: CC-BY-2.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der neue italienische Regierungschef Enrico Letta hat die erste Vertrauensfrage im Abgeordnetenhauses problemlos bestanden. Nach seiner Regierungserklärung sprachen ihm 453 Abgeordneten das Vertrauen aus, 153 stimmten gegen ihn.

"Sparprogramme allein töten uns", hatte Letta zuvor bei der Präsentation seines Regierungsprogramms gesagt. Die Europäische Union müsse Anstrengungen unternehmen, um zu einem "Motor nachhaltigen Wachstums zu werden". Die EU befinde sich in einer "Legitimitätskrise". Er kritisierte die Stagnation Italiens und will nach eigenen Worten wieder stärker auf Wachstum setzen.

Am Dienstag folgt die Vertrauensabstimmung in der zweiten Kammer, dem Senat. Am Nachmittag macht sich Letta nach Berlin auf, wo der mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Abend essen will, weitere Antrittsbesuche sind in Brüssel und Paris geplant.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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