Verfassungsrechtler Paul Kirchhof warnt: Europa verliert rechtliche Existenzgrundlage

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Die europäische Schuldenkrise ist nach Ansicht des Steuerexperten und früheren Verfassungsrichters Paul Kirchhof auf Rechtsbruch der EU-Mitgliedsländer zurückzuführen. "Kein Land darf eine Neuverschuldung höher als drei Porzent des Bruttoinlandsproduktes haben, und die Gesamtverschuldung darf nicht höher als 60 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen", sagte er dem in Bremen erscheinenden KURIER AM SONNTAG. Dies sei verbindliches Recht.

"Hätte man diese Regeln beachtet, hätten wir diese überhöhte Verschuldung nicht." Gleichzeitig warnte er: "Wenn dieses Recht nicht mehr gilt, verliert Europa seine rechtliche Existenzgrundlage. Außerdem sprach sich Kirchhof für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer aus, um den Kapitalmarkt zur Refinanzierung der EU-Staaten heranzuziehen. "Die Bundesrepublik hat von 1950 bis 2008 1,6 Billionen Euro Schulden aufgenommen und in dieser Zeit 1,5 Billionen Zinsen gezahlt." Dies zeige, "wem die Staatsverschuldung nützt. Die Zinszahlungen sind beim Finanzmarkt angekommen, die Schulden beim Staat hängengeblieben", so Kirchhof.

Quelle: Kurier am Sonntag (ots)