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De Maizière strebt schärfere EU-Sicherheitsregeln an

Archivmeldung vom 09.01.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 09.01.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Thomas de Maizière Bild: NEXT Berlin - Image by Dan Taylor/Heisenberg Media - www.heisenbergmedia.com/, on Flickr CC BY-SA 2.0
Thomas de Maizière Bild: NEXT Berlin - Image by Dan Taylor/Heisenberg Media - www.heisenbergmedia.com/, on Flickr CC BY-SA 2.0

Bundesinnenminister Thomas de Maizière strebt nach dem Attentat in Paris schärfere EU-Sicherheitsregeln an. Dazu wolle er einen derzeit gestoppten EU-Richtlinienvorschlag, in es um die Pflicht gehe, Fluggastdaten zu erheben, erneut vorantreiben, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Das soll den Behörden ermöglichen, die Passagiernamen auf Flügen aus bestimmten Regionen nach Europa vorab mit Fahndungslisten abzugleichen. Das Europaparlament hatte das Vorhaben zunächst gestoppt. "Wir brauchen diesen Abgleich der Fluggastdaten", sagte de Maizière, der zugleich in der Großen Koalition eine neue Debatte über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung heraufziehen sieht.

Die CSU wiederum fordert mehr Personal für die Überwachung von als gefährlich eingestuften Islamisten. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte dem "Spiegel": "Die Überwachung radikalisierter Einzeltäter ist aufwändig. Da hilft nur gut geschultes Personal mit Erfahrung." Stephan Mayer, der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, fordert "zusätzliche Stellen für die Observierung von Gefährdern und Syrien-Rückkehrern".

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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