EU-Kommissar will schnellere Schuldentilgung beim Wiederaufbauplan

Archivmeldung vom 12.06.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

Johannes Hahn (2019)

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EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn will die für den europäischen Wiederaufbauplan aufgenommenen Schulden schneller tilgen als bisher geplant. "Ich plädiere intern immer: Je früher, desto besser", sagte der Kommissar dem "Handelsblatt".

Die EU-Kommission will für den Wiederaufbauplan insgesamt 750 Milliarden Euro an den Kapitalmärkten aufnehmen und die Schulden ab 2028 zurückzahlen. Der Bundesregierung ist das zu spät, so die Zeitung. Bereits in der nächsten mehrjährigen EU-Finanzperiode (2021 bis 2027) müsse mit Tilgung begonnen werden, hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zuletzt gefordert. "Ich sehe das wie Deutschland", sagte Hahn.

Für die Rückzahlung benötige die EU allerdings "neue Einnahmequellen". Dabei denkt er unter anderem an eine Binnenmarktabgabe für Konzerne. "Größere Unternehmen profitieren vom gemeinsamen Markt mehr als kleine Betriebe, die kaum exportieren", so Hahn. Es sei daher ein "Akt der Fairness", wenn große Unternehmen "einen geringfügigen Beitrag leisten". Die EU-Regierungschefs treffen sich am Freitag, um über den europäischen Wiederaufbauplan zu beraten. Spätestens Ende Juli soll er beschlossen werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur