US-Senat rügt Bushs Kriegsgründe

US-Präsident Bush weht scharfer Wind entgegen. Der Senat beschuldigt ihn, vor dem Irakkrieg die Gefahren durch das Regime in Bagdad übertrieben zu haben.

Ein Bericht des Geheimdienstausschusses des Senats wirft Bush und seinen Helfern vor, die Bewertung von Geheimdienstinformationen über die Waffenarsenale des Iraks und seine Zusammenarbeit mit Terroristen überzeichnet zu haben, um so Zustimmung für einen militärischen Angriff zu erhalten. Unstimmigkeiten zwischen den Geheimdiensten über das irakische Waffenprogramm und die angeblichen Verbindungen des damaligen irakischen Präsidenten Saddam Hussein zum Terrornetzwerk El Kaida hätten sie dagegen ignoriert.

„Fakten, die keine waren“

„Um ihr Ziel eines Krieges zu verfolgen, präsentierte die Regierung mehrfach Geheimdienstinformationen als Fakten, wenn diese ohne Substanz und widersprüchlich waren oder einfach gar nicht existierten“, sagte der Ausschussvorsitzende, der demokratische Senator John D. Rockefeller. „Als Ergebnis wurde das amerikanische Volk in den Glauben versetzt, dass die Gefahr aus dem Irak viel größer als in Wirklichkeit war.“

Der 170-seitige Bericht, der am Donnerstag (Ortszeit) nach jahrelangem politischen Streit veröffentlicht wurde, markiert nach Einschätzung der Zeitung „New York Times“ den Endpunkt einer fünfjährigen Untersuchung über Missbrauch und falsche Einschätzung von Geheimdienstberichten im Vorfeld der Irakinvasion im März 2003.Die Schlussfolgerungen des Berichtes seien von allen acht demokratischen Ausschussmitgliedern und zwei republikanischen Senatoren mitgetragen worden, heißt es. Der Bericht beschuldige neben Bush vor allem auch Vizepräsident Richard Cheney sowie andere hochrangige Regierungsangehörige. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Dana Perino, sagte, das Dokument stelle eine „selektive Sichtweise“ dar.