Udo Voigt: „Es gibt kein europäisches Volk!“

Udo Voigt

Bild: NPD-Europabüro Udo Voigt

Nach Meinung des NPD-Europaabgeordneten Udo Voigt ist es mit der Demokratie im Europaparlament nicht weit her. Was demnach kein offenes Geheimnis sei. Voigt sagt dazu: "Immer häufiger werden Gesinnungsabweichler mit Sanktionen und Disziplinarmaßnahmen belegt. Am Dienstag traf es einen Abgeordneten des französischen Front National, dessen Immunität wegen einer missliebigen Facebook-Äußerung aufgehoben wurde. Und gestern wurde der amtierende Parlaments-Vizepräsident, der Pole Ryszard Czarnecki von der Warschauer Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) wegen einer Meinungsäußerung über eine politische Gegnerin von der Mehrheit der vorgeblichen „Demokraten“ kurzerhand seines Postens enthoben. Noch am Montag hatte sich Czarnecki in einem offenen Brief an alle Abgeordneten gewandt und vor der Zensurwut der EU-Oberen gewarnt. Es sei „sehr gefährlich, wenn das Europäische Parlament sich in die Rolle eines Richters (...) stellt und die politischen Streitigkeiten eines EU-Mitgliedstaates beurteilt. Heute betrifft das mich – morgen kann es jeden von Euch betreffen“, schrieb Czarnecki."

Voigt weiter: "Dazu passt, dass sich die EU jetzt auch noch ein neues Wahlrecht auf den Leib schneidern will, das große und EU-weit vertretene Parteien wie Christ- oder Sozialdemokraten durch die Einführung transnationaler Wahllisten bevorzugen und kleinere, nicht europaweit aufgestellte Parteien benachteiligen würde. Keinen Gedanken verschwendet die Kommission zudem daran, die infolge des Brexit wegfallenden britischen Abgeordnetenposten künftig einfach zu streichen. Sie sollen nun freihändig auf andere Mitgliedsländer verteilt werden – wobei Deutschland allerdings leer ausgehen soll. Erstaunlich immerhin, dass der Kommissionsentwurf in der gestrigen Abstimmung zunächst noch keine Mehrheit fand."

Auch der deutsche NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt votierte gegen den Kommissionsplan. Er rief in einer Stellungnahme grundsätzliche Konstruktionsfehler des EU-Wahlmodus in Erinnerung: „Gemessen an seiner Bevölkerungszahl, ist Deutschland im EU-Parlament noch immer krass unterrepräsentiert und soll es künftig erst recht bleiben. Das ist völlig inakzeptabel. Außerdem gibt es bis heute kein europäisches ´Volk´, das transnationale Wahllisten legitimieren könnte. Als deutscher Abgeordneter möchte ich keine Wähler in Finnland oder Malta repräsentieren, sondern sehe mich ausschließlich bei meinen deutschen Landsleuten in der Pflicht. Die Wahlrechtsreform der Kommission ist eine Kopfgeburt, die alte Mängel des EU-Wahlrechts nicht behebt, ihnen aber neue hinzufügt. Sie ist von Grund auf verfehlt.“

Quelle: NPD-Europabüro Udo Voigt