SPD und Grüne drängen Bundesregierung zum Handeln gegen Mediengesetz in Ungarn

Archivmeldung vom 17.01.2011

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Freigeschaltet durch Fabian Pittich

Axel Schäfer / Bild: axelschaefermdb.de

SPD und Grüne wollen die Bundesregierung dazu zwingen, gegen die Verletzung der Pressefreiheit in Ungarn vorzugehen. Beide Bundestagsfraktionen wollen am Dienstag dazu einen gemeinsamen Antrag verabschieden. Die Bundesregierung müsse gegenüber Ungarn "unmissverständlich deutlich zu machen", dass das Mediengesetz nicht im Einklang mit den gemeinsamen europäischen Werten und Prinzipien steht, heißt es in dem Antrag, der dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" vorliegt (Ausgabe vom Dienstag).

Die Bundesregierung soll sich zudem dafür einzusetzen, dass die Europäische Kommission als Hüterin der Verträge von Ungarn die Rücknahme des Gesetzes verlangt "und andernfalls ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages in Gang setzt". Der Artikel sieht vor, dass bei Vertragsverletzungen bestimmte Rechte eines EU-Mitglieds ausgesetzt werden können. Beide Fraktionen werfen der Bundesregierung in diesem Zusammenhang schwere Versäumnisse vor. "Ungarn ist nicht irgendein Land, sondern Teil der europäischen Rechtsgemeinschaft", sagte SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer. Doch von der Bundesregierung gebe es "bisher keine klaren Aussagen" zum Mediengesetz. Grünen-Fraktionsvize Frithjof Schmidt sagte, obwohl das Mediengesetz "elementare demokratische Garantien" verletze, verhalte sich die Bundesregierung "viel zu passiv".

Quelle: Der Tagesspiegel