Ungarischer Chefredakteur findet Mediengesetz "lächerlich"

Flagge von Ungarn

Der Chefredakteur der größten ungarischen Qualitätszeitung "Népszabadság", Károly Vörös, findet das umstrittene Mediengesetz in seinem Land "völlig lächerlich". "Es ist so, als ob der Staat einem Textilfabrikanten vorschreiben wollte, nur noch rote und grüne, aber nicht mehr weiße Unterhosen herzustellen", sagte er gegenüber dem "Spiegel". Vörös vermutet, die Regierung wolle die Presse "in einer ständigen Gefährdung arbeiten lassen". "Es soll sich ein Gefühl der Angst in die Seele der Journalisten einbrennen.

Unter einem solchen Druck und mit der Schere im Kopf zu arbeiten ist schwer. Irgendwann führt das zur Selbstzensur", so Vörös. Enttäuscht ist der Journalist auch von den deutschen Verlagen, die einen Großteil der ungarischen Medien besitzen, weil sie nicht entschlossen genug für die Pressefreiheit kämpften. "Die ziehen sich eher zurück, als dass sie kämpfen." Bodo Hombach, Geschäftsführer der deutschen WAZ-Mediengruppe, die in Ungarn mehrere Tageszeitungen und das politische Magazin "HVG" herausgibt, sagt dagegen: "Es macht mehr Sinn, sich vor Ort lautstark zu Wort zu melden, als aus Deutschland zu protestieren." Christoph Keese, Konzerngeschäftsführer Public Affairs des Axel-Springer-Verlags, der in Ungarn der größte Verlag ist, sagt: "Das Gesetz enthält eine Reihe problematischer Vorschriften, die dazu missbraucht werden könnten, Pressefreiheit einzuschränken."

EU-Ausschuss-Chef Krichbaum verlangt Rücknahme des ungarischen Mediengesetzes

Die konservative ungarische Regierung stößt wegen ihres kürzlich verschärften Mediengesetzes auch bei der CDU auf immer lautere Kritik. Die seit Jahresbeginn geltende Regelung sei "inakzeptabel", weil sie gegen europäische Werte verstoße, sagte der Vorsitzende des EU-Ausschusses im Deutschen Bundestag, Gunther Krichbaum, der "Frankfurter Rundschau" (Samstagausgabe). Krichbaum appellierte auch an die Abgeordneten der konservativen EVP-Fraktion im Europa-Parlament, beim bevorstehenden Besuch von Ungarns Premier Viktor Orbán in Straßburg Farbe zu bekennen: "Wenn die Demokratie gefährdet ist, müssen alle Demokraten entschlossen und geschlossen zusammenstehen." Kein EU-Mitgliedsland und keine Regierung "gleich welcher politischer Couleur" dürfe "das sehr, sehr hohe Gut Pressefreiheit" bedrohen. Krichbaum geht davon aus, dass die EU-Staats- und Regierungschefs in Sachen Ungarn "hinter verschlossenen Türen Tacheles reden". Beim Beitrittskandidaten Türkei kritisiere die EU zu Recht, dass die Verfassung die Beleidigung des Türkentums unter Strafe stelle. "Dann können wir einem Mitgliedsland kein Gesetz durchgehen lassen, das Journalisten mit vagen und willkürlichen Begriffen wie `politisch ausgewogener Berichterstattung` unter ein Damoklesschwert stellt."

Quelle: dts Nachrichtenagentur