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Bayerischer Verfassungsschutz will Gülen-Nahe nicht überwachen

Archivmeldung vom 05.08.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.08.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz: Dienstgebäude in Milbertshofen-Am Hart im Münchner Norden
Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz: Dienstgebäude in Milbertshofen-Am Hart im Münchner Norden

Foto: Gamsbart
Lizenz: CC BY 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Nach dem baden-württembergischen weigert sich nun der bayerische Verfassungsschutz, Bildungseinrichtungen und Vereine der türkischen Gülen-Bewegung zu überprüfen.

Die Türkei hatte das Land Baden-Württemberg Ende Juli zu einer Überwachung jener Einrichtungen aufgefordert, die dem in die USA ausgewanderten Prediger Fethullah Gülen nahestehen sollen. Das Land lehnte ab. In Bayern ist bislang keine schriftliche Aufforderung eingetroffen.

"Das wundert uns", heißt es im Innenministerium, so der "Spiegel" in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. In Bayern gibt es etliche Schulen und Vereine, die der Gülen-Bewegung zugeordnet werden. Vorsorglich traf sich der Präsident des bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz, Burkhard Körner, am 28. Juli mit dem türkischen Generalkonsul in München, Mesut Koç, zu einem vertraulichen Gespräch.

Der Inhalt ist geheim. Körner soll Koç jedoch deutlich gemacht haben, dass weder die rechtlichen Voraussetzungen für eine Beobachtung von Gülen-nahen Einrichtungen noch für ein Vereinsverbot gegeben seien, schreibt das Magazin. Das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz erkenne derzeit bei diesen Organisationen keinen Verstoß gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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