EU-Parlamentspräsident Schulz will Druck auf Regierungschefs machen

Martin Schulz Bild: martin-schulz.info

Der neu gewählte Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat sich enttäuscht über die Haltung des Europäischen Rats gegenüber dem Abgeordnetenhaus gezeigt. Er will den Druck jetzt verstärken, um eine intensivere Einbindung des Parlaments zu erreichen, sagte Schulz im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Beim Sondergipfel am Montagabend räumten die Staats- und Regierungschefs Schulz trotz anders lautender Zusagen keine stärkere Beteiligung an den Gipfeltreffen ein.

"Die Formulierungen, auf die sich die Staats- und Regierungschefs schließlich verständigt haben, sind nicht ausreichend", kritisierte Schulz den Entschluss. "Dies umso mehr, als sich während der Beratungen bereits für das Parlament positivere Schlussfolgerungen abgezeichnet hatten", fügte Schulz hinzu. So hatte es in der Abschlusserklärung zunächst geheißen, der EU-Parlamentspräsident müsse künftig zu allen Beratungen eingeladen werden. In der Endversion ist aber nur von der grundsätzlichen Möglichkeit einer Einladung die Rede. Das EU-Parlament drängt mit Blick auf die demokratische Legitimierung des Krisenmanagements auf eine stärkere Einbindung. Der SPD-Politiker kündigte an, dem Rat der Staats- und Regierungschefs Druck zu machen: "Ich werde weiter auf bessere Beteiligungsrechte des EP drängen, und ich bin mir sicher, dass das Parlament dies in seiner Entschließung zu den Ergebnissen des Rates auch tun wird", so Schulz.

Quelle: dts Nachrichtenagentur