Bundesregierung gegen Stationierung von Nato-Truppen in Osteuropa

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In der Ukraine-Krise hat sich die Bundesregierung vorerst gegen eine Stationierung von Nato-Truppen in osteuropäischen Bündnisstaaten ausgesprochen. Die Regierung gehe "bis auf Weiteres davon aus, dass auf die permanente Stationierung substanzieller Kampftruppen im östlichen Bündnis verzichtet werden kann", heißt es in einer noch unveröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Die Regierung betont in dem Schreiben, dieser Verzicht stehe "im Einklang mit Selbstbeschränkungen der Nato-Russland-Grundakte". Stattdessen werbe die Bundesregierung dafür, planerisch und logistisch die Voraussetzungen zu schaffen, um im Bedarfsfall Nato-Verbände schnell verlegen zu können.

Mit der Positionierung vertieft sich vor dem Nato-Gipfel Anfang September in Großbritannien ein Konflikt im Bündnis. Vor allem Polen und die baltischen Staaten drängen seit dem Beginn der Ukraine-Krise auf eine starke Präsenz der Nato in Osteuropa. Vergangene Woche hatten die Präsidenten der osteuropäischen Nato-Staaten eine "möglichst umfangreiche Stationierung" von Bündnis-Truppen in ihrer Region gefordert. Die Bundesregierung betont dagegen, sie sehe keinen Anlass für eine strategische Neuausrichtung der Nato. "Die Regierung hält an der Zielsetzung einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland fest", heißt es in dem Schreiben. Nachhaltige Sicherheit in Europa sei nur in Zusammenarbeit mit Russland zu erreichen - allerdings seien wegen des russischen Vorgehens die Voraussetzungen für eine derartige Kooperation derzeit nicht gegeben. Der Grünen-Außenexperte Jürgen Trittin begrüßte, "dass sich an der Grundlinie der deutschen Außenpolitik, die parteiübergreifend getragen wurde, nichts geändert hat." Er meinte, die Regierung gehe nicht nur auf Distanz zu Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, sondern korrigiere auch "leichtfertige Äußerungen" von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die pauschal erklärt habe, die Russen seien keine Partner mehr. Jetzt müsse die Regierung diese Linie aber auch beim Nato-Gipfel durchhalten, sagte Trittin.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung (ots)