Droese: Sondergipfel von Merkel und Macron zum Westbalkan verdeutlicht Spaltung der EU

Siegbert Droese (2019)

Bild: AfD Deutschland

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im EU-Ausschuss, Siegbert Droese, sieht in dem von Bundeskanzlerin Merkel einberufenen ‚Sondergipfel zum Westbalkan‘ am 29. April 2019, ein Beispiel für die undemokratische Politik der EU: „Es geht hier um eine fundamentale Frage der EU, nämlich den Beitritt neuer Länder."

Droese weiter: "Und darüber wollen augenscheinlich zwei Staatschefs der EU entscheiden. Ist das die neue qualifizierte Mehrheit? Nicht mit am Verhandlungstisch sitzen werden nämlich die übrigen Balkanländer wie Rumänien und Bulgarien. Nicht dabei sein werden auch das unmittelbare Anrainerland Österreich und das stark betroffene Italien. Nichts zu sagen haben wie immer die Bürger der EU.“

„Man hätte die Balkanfrage ohne große Kosten bei der EU-Wahl im Mai mit abfragen können, ganz unverbindlich. Aber selbst dazu ist die EU nicht willens und nicht fähig. Stattdessen verhandeln zwei Länder, Frankreich und Deutschland, für 25 verbliebene andere EU-Länder und das ganz ohne Auftrag. In diesem Kontext kann man sich auch nur über ein Zitat von EU-Erweiterungskommissar Hahn wundern: ‚Entweder wir exportieren Stabilität oder wir importieren Instabilität.‘ Das ist der völlig falsche Ansatz. Die EU muss erst ihre eigenen Probleme lösen. Das schafft Stabilität, aber keine abenteuerlichen Erweiterungspläne. Die Konferenz von Berlin wird jedenfalls dem Balkan nicht weiterhelfen.“

Quelle: AfD Deutschland