Linke und Grüne fordern nach TTIP-Demonstration Konsequenzen

Bild: Mehr Demokratie, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die Opposition im Bundestag fordert nach der Anti-TIPP-Demonstration am Samstag in Berlin mit nach Angaben der Veranstalter 250.000 Teilnehmern Konsequenzen. "Die TTIP-Demo war ein gewaltiges Ereignis", sagte der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, der "Frankfurter Rundschau".

"Niemand hat erwartet, dass so viele Leute kommen." Die Demonstration werde die Basis motivieren, weiter zu protestieren. "Parlamentarisch gesehen könnten Linke und Grüne im Bundesrat dafür sorgen, dass das Ding nicht durchrauscht", fügte er hinzu. Beide Parteien seien an insgesamt neun Landesregierungen beteiligt und könnten das Abkommen damit spätestens in der Länderkammer stoppen. Für die Grünen sei dies "eine Glaubwürdigkeitsfrage".

Der grüne Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter erklärte der "Frankfurter Rundschau": "Die Demonstration war ein überwältigender Erfolg. Das Signal der Menschen war eindeutig: Sie wollen einen gerechten Welthandel – ohne schmutzige Hinterzimmerdeals, ohne Absenkung ökologischer und sozialer Standards und ohne Einschränkungen des Verbraucherschutzes." Sie wollten keine privaten Schiedsgerichte, in denen Konzerne ihre Geschäftsinteressen gegen das Allgemeinwohl durchdrücken könnten. Und sie wollten volle Transparenz über den Stand der Verhandlungen. Darauf würden die Grünen besonders drängen. "Die Unterlagen müssen schnellstmöglich auch den Bundestagsabgeordneten vorgelegt werden", forderte Hofreiter. "Geheimhaltung ist hier völlig inakzeptabel und undemokratisch."

Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Michael Fuchs lehnt einen Kurswechsel hingegen ab. "Als Exportnation Nummer 1 in Europa und Nummer 2 der Welt brauchen wir dieses Abkommen. Wir können uns nicht leisten, dagegen zu sein", sagte er der "Berliner Zeitung". Fuchs warf den Demonstranten vor, sich mit den TTIP-Inhalten nicht zu beschäftigen: "Das ist schlichter Anti-Amerikanismus." Gegen andere Freihandelsabkommen sei ja auch nicht demonstriert worden.

Der Vorwurf der Intransparenz des Abkommens treffe zudem nicht zu. Die Vertragstexte stünden im Netz, würden aber nicht abgerufen. Schließlich warf Fuchs den Grünen vor, mit AfD und DKP gemeinsam zu demonstrieren.

Schulz zu TTIP: Privaten Schiedsgerichten würde ich nicht zustimmen

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat sich gegen private Schiedsgerichte im Rahmen des Freihandelsabkommens TTIP ausgesprochen. Sowohl die USA als auch Europa hätten Gerichtsbarkeiten, auf die man sich verlassen könne, sagte Schulz am Sonntag bei einer "Zeit"-Matinee in Hamburg.

Deshalb würde er "privaten Schiedsgerichten nicht zustimmen." In Bezug auf die Ablehnung des Abkommens in Teilen der europäischen Bevölkerung sagte Schulz: "Ein großer Schaden ist angerichtet worden durch die mangelnde Transparenz." Es gebe unter den Bürgern viele Sorgen, die man durch Informationen entkräften könne, aber auch viele berechtigte Sorgen. Diese müsse man ernst nehmen, so Schulz.

Quelle: dts Nachrichtenagentur