Schwere Krawalle vor Kongress in Paraguay: Bauern und Indigene protestieren gegen Gesetzesreform

Staatliche Gewalt ist gute Gewalt? (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Eine Gesetzesreform hat in Paraguay schwere Krawalle vor dem Kongress in der Hauptstadt Asunción ausgelöst. Die Novelle sieht künftig für die Besetzung von privaten Ländereien eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren vor. Die Maßnahme trifft Kleinbauern und Indigene. Dies berichtet das Magazin "RT DE".

Weiter berichtet RT DE: "Am Mittwoch ist es in der paraguayischen Hauptstadt Asunción zu Ausschreitungen gekommen. Mehrere Bauern und Indigene protestierten vor dem Kongress gegen eine Gesetzesänderung, nach der die Besetzung von privaten Ländereien künftig mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren bestraft werden kann. Nach Angaben der Polizei wurden bei den Krawallen Fahrzeuge in Brand gesteckt. Demonstranten schleuderten Steine auf Sicherheitskräfte. Sieben Beamte erlitten demnach Verletzungen.

Warnung: Dieser Tweet enthält verstörende Bilder!

Resultado de la agresividad de los manifestantes apostados en las adyacencias del Congreso.En total son 7 policías heridos, de entre quienes, el Comisario Principal Cesar Vargas presenta cortes en la cabeza pic.twitter.com/qN1RXSIN9q

— RRPP-POLICÍA (@RRPPpoliciapy) September 29, 2021

Die Polizei setzte gegen die Protestierenden Wasserwerfer und Tränengas ein. Der örtliche Journalist Eduardo Quintana berichtete auf Twitter von einer schweren polizeilichen Unterdrückung. Die Situation gerate außer Kontrolle. Auch das lokale Nachrichtenportal Made in Paraguay sprach von einer polizeilichen Repression gegen Bauern und Indigene.  

Manifestantes indígenas protestaron frente al Congreso paraguayo en rechazo al proyecto de ley que castiga con hasta díez años de cárcel las invasiones y ocupaciones de tierras pic.twitter.com/ZEBwqsQimx

— RT en Español (@ActualidadRT) September 29, 2021

Das neue Gesetz muss noch von der Exekutive geprüft und gebilligt werden. In dem südamerikanischen Staat kommt es häufig zu Landkonflikten. Kleinbauern und Indigene besetzen wiederholt Parzellen, auf die sie Anspruch erheben.

Paraguay: Dueños de ancestrales tierras de guaraníes y pueblos originarios podrían ser expulsados de sus habitad y tierras de labranza al ser aprobada la modificación-forzada por terratenientes-del Art 142 del Código Penal o “ley de criminalización de las invasiones”. pic.twitter.com/EIRp6X1CqB

— Reporta Paraguay (@ParaguayReporta) September 29, 2021

Gegner der Gesetzesänderung sehen dahinter Großgrundbesitzer. Sie befürchten, dass die Maßnahme zu einer Vertreibung von Guaraní und anderen einheimischen Ethnien aus ihren Wohngebieten führen könnte."

Quelle: RT DE