Giegold von SPD-Haltung in Euro-Rettungspolitik beunruhigt

Sven Giegold 2010

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Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold hat die Ergebnisse der SPD in den Koalitionsverhandlungen mit der Union über die Euro-Rettungspolitik heftig kritisiert: "Die Haltung der SPD jedenfalls beunruhigt mich", sagte Giegold der "Berliner Zeitung". "Die SPD nimmt in diesen Staaten weitere Austeritätspolitik in Kauf, damit dort die Staatsfinanzen wieder ins Lot kommen." Die Sozialdemokraten hatten in den Koalitionsgesprächen eine direkte Rekapitalisierung maroder Banken durch den Rettungsfonds ESM abgelehnt. "Die gesamte internationale Wirtschaftswissenschaft, die EZB und übrigens auch das EZB-Direktoriumsmitglied Asmussen, ein SPD-Mitglied, sind der Meinung, dass in der Zwischenzeit der ESM eine Rolle spielen muss", rügte Giegold nun.

Auch das Verabschieden von einem Schuldentilgungsfonds für kriselnde Euro-Staaten sieht der Grünen-Politiker skeptisch. "Ich hoffe immer noch, dass die SPD hier hart bleibt. Der Schuldentilgungsfonds ist vom Sachverständigenrat der Bundesregierung ersonnen worden, das Europaparlament hat ihn gut geheißen, übrigens mit den Stimmen der Sozialdemokraten", erklärte Giegold. Der Grünen-Politiker war vor seiner Zeit im Europaparlament für das globalisierungskritische Netzwerk Attac aktiv. Dort hatte er sich unter anderem für eine Finanztransaktionssteuer (FTT) eingesetzt.

Dass die Große Koalition diese nun als Erfolg ihrer Gespräche wertet, wundert Giegold. "Die feiern Weihnachten zu Ostern. Die Steuer ist vom Europaparlament erstritten worden. CDU und FDP haben sie in den Fiskalpakt-Verhandlungen mit SPD und Grünen akzeptiert. Jetzt die Einigung über die Finanztransaktionssteuer als Erfolg zu verkünden, hat also etwas Absurdes", kritisierte er. Giegold forderte die Große Koalition auch auf, Maßnahmen zu ergreifen, damit der Exportüberschuss der deutschen Wirtschaft nicht zur Last für die Gesundung anderer Eurostaaten wird. "Es ist auch in unserem eigenen Interesse mit höheren Löhnen und Investitionen die hohen Exportüberschüsse abzubauen", so Giegold.

Quelle: dts Nachrichtenagentur