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Einschränkung der Pressefreiheit: Insgesamt 66 Personen bei G20-Gipfel auf "Schwarzer Liste"

Archivmeldung vom 13.07.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.07.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Zensur / Geschloßen / Kriminell / Illegal
Zensur / Geschloßen / Kriminell / Illegal

Bild: Maik Schwertle / pixelio.de

Beim G20-Gipfel in Hamburg gab es bei insgesamt 66 Personen "sicherheitsrelevante" Hinweise. Das berichtet die "Welt" in ihrer Freitagausgabe. Neben den 32 Journalisten, denen kurzfristig die Akkreditierung entzogen worden war, befanden sich auf der "Schwarzen Liste" auch Mitarbeiter externer Sicherheitsfirmen sowie Servicekräfte.

Die 32 Medienvertreter erhielten zunächst eine Akkreditierung für den G20-Gipfel, obwohl bereits im Vorfeld Staatsschutzerkenntnisse der deutschen Sicherheitsbehörden vorlagen. Laut "Welt" hatten weitere 34 Personen aus anderen Berufsgruppen, darunter Servicekräfte, Techniker und Wachleute, aus Sicherheitsgründen nie eine Akkreditierung für die Veranstaltung erhalten. Bei der Überprüfung der Journalisten im Zuge des Akkreditierungverfahrens waren laut "Welt" bei einigen Personen Hinweise auf politische Straftaten im Bereich Linksextremismus in Datenbanken der Sicherheitsbehörden aufgetaucht.

Es soll sich dabei um Einträge zu Körperverletzungsdelikten, Haus- und Landfriedensbruch und "Mitgliedschaft in einer gewaltorientierten Gruppierung" handeln. Das Bundeskriminalamt (BKA), das mit der Besonderen Aufbauorganisation (BAO) "Hanse" für den Schutz des G20-Gipfels zuständig war, soll geplant haben, diese Medienvertreter bei der Veranstaltung mit Personenschützern zu "begleiten" und "im Blick" zu behalten. Dies sei aber aufgrund der verschärften Sicherheitslage und dem Personalmangel nicht mehr zu gewährleisten gewesen, heißt es aus Sicherheitskreisen.

Daher habe das BKA dem Bundesinnenministerium und dem Bundespresseamt am Donnerstagabend geraten, den verdächtigen Journalisten kurzfristig noch die Akkreditierung zu entziehen. Neun Journalisten waren am vergangenen Wochenende vom G20-Gipfel überraschend ausgeschlossen worden, darunter Mitarbeiter und Fotografen von "Spiegel Online", "Weser Kurier" und "taz". Die restlichen Medienvertreter, die ebenfalls die Akkreditierung im Nachhinein entzogen wurde, waren gar nicht erst erschienen. Der Deutsche ! Journali stenverband (DJV) fordert in einem offenen Brief indes eine schnelle Aufklärung des Sachverhalts.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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