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EU-Staaten einigen sich auf weitere Sanktionen gegen Syrien

Archivmeldung vom 20.06.2011

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Baschar Hafiz al-Assad Bild: Ricardo Stuckert/ABr / de.wikipedia.org

Die EU-Staaten haben sich grundsätzlich auf weitere Sanktionen gegen Syrien geeinigt. Das geht Medienberichten zufolge aus einem Entwurf für eine Erklärung der EU-Außenminister hervor. Die EU fordert darin von der syrischen Regierung unter anderem ein Ende der Gewalt gegen oppositionelle Demonstranten.

Die EU-Außenminister beraten an diesem Montag in Luxemburg über die Lage in Syrien und Libyen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte im Vorfeld verschärfte Sanktionen gegen Syrien gefordert. Assad habe in seinem Land großes Elend verursacht, so der Außenminister. Westerwelle forderte zudem Russland dazu auf, den Widerstand gegen eine UNO-Resolution aufzugeben.

Syrischer Präsident Assad macht "Saboteure" für Unruhen verantwortlich

Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat für die landesweiten Unruhen "Saboteure" verantwortlich gemacht. Diese "kleine Gruppe" würde die "legitimen Forderungen nach Reformen" ausnutzen, sagte Assad am Montag in einer Fernsehansprache. Der Machthaber forderte zudem die Bevölkerung dazu auf, den "Gerüchten über ihn und seine Familie" keinen Glauben zu schenken. Bei den seit drei Monaten anhaltenden Protesten in Syrien sollen nach Angaben der Opposition bereits mehr als 1.400 Zivilisten getötet worden sein.

Quelle: dts Nachrichtenagentur