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Linke: Militäreinsatz gegen Schleuser "Schande für EU"

Archivmeldung vom 22.06.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.06.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bootsflüchtlinge im Mittelmeer bei Lampedusa
Bootsflüchtlinge im Mittelmeer bei Lampedusa

Foto: FlickreviewR
Lizenz: CC-BY-2.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die Linke hat den geplanten Militäreinsatz gegen Schleuser an der libyschen Küste als "Schande für die EU" bezeichnet. Der Einsatz sei "völkerrechts- und verfassungswidrig", erklärte Ali Al-Dailami, Mitglied des Parteivorstands der Linken, am Montag anlässlich des Beschlusses der EU-Außenminister, mit Militäreinsätzen gegen Schleuser an der libyschen Küste vorzugehen.

Für einen derartigen Einsatz an der libyschen Küste bedarf es "eines UN-Mandats nach Artikel 39, das eine Bedrohung des Friedens voraussetzt. Es ist schon erstaunlich, dass die EU-Außenbeauftragte im Sicherheitsrat der UN für ein solches Mandat wirbt und somit Flüchtlinge als Gefahr für den Frieden in der EU sieht", so der Linken-Politiker. "Es ist in der Konsequenz ein Krieg gegen Flüchtlinge."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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