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Seehofer will Zahl der EU-Kommissare halbieren

Archivmeldung vom 06.11.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 06.11.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Doris Oppertshäuser
Horst Seehofer Bild: J. Patrick Fischer / de.wikipedia.org
Horst Seehofer Bild: J. Patrick Fischer / de.wikipedia.org

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer will die Macht der EU-Kommission drastisch begrenzen: "Die Zahl der EU-Kommissare müsste halbiert werden", sagte der CSU-Chef der Wochenzeitung "Die Zeit". Da die EU-Kommission das Initiativrecht für Gesetzesvorschläge habe und jeder Kommissar sich erstens für unentbehrlich und zweitens für allzuständig halte, entfalte die Kommission "irrwitzige Aktivitäten", so Seehofer weiter. Zu absehbaren Widerständen gegen seine Pläne erklärte der CSU-Vorsitzende: "Jeder neuen großen Idee begegnet man mit Skepsis."

Seehofer verschärft damit einen Konflikt in den Verhandlungen zur Großen Koalition. In der Steuerungsgruppe waren am Dienstag Differenzen zwischen CDU und CSU beim Thema Europa deutlich geworden. Die Arbeitsgruppe Außen unter Leitung von Thomas de Maizière (CDU) und Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte sich für eine begrenzte Ausweitung von europäischen Kompetenzen ausgesprochen.

Von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wurde dies in der sogenannten Steuerungsgruppe zum Ärger der beiden Verhandlungsführer daraufhin in Frage gestellt. Seehofer fordert außerdem mehr Volksbeteiligung innerhalb Deutschlands. Macht und Größe der Großen Koalition würden die Frage aufwerfen, wie man die Bevölkerung angemessen beteiligen könne, so Seehofer. Der CSU-Chef will Plebiszite auf Bundesebene einführen: "Darüber müssen wir reden."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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