Protestaktion: EU/USA-Freihandelsabkommen als Trojanisches Pferd

Vor dem Staatsbesuch von US-Präsident Barack Obama warnen 21 zivilgesellschaftliche Organisationen, der Umwelt- und Verbraucherschutz drohe bei den Geheimverhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU auf der Strecke zu bleiben. Bild: "obs/Campact e.V./Jakob Huber"

Mit einer Protestaktion in der Nähe des Pariser Platzes hat das Bündnis UNFAIRhandelbar heute gegen das geplante "Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP)" zwischen der EU und den USA demonstriert. Darsteller mit Masken von US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel trieben "Handel" miteinander, ein "Chlor-Brathühnchen", eine Fracking-Giftspritze und ein Trojanisches Pferd sprangen dabei für die Verbraucher/innen dabei heraus. "Konzernvertreter" in Businessanzügen rieben sich die Hände, während Bürgerinnen und Bürger mit Schildern und Sprechchören gegen den Handel zu Lasten des Umwelt- und Verbraucherschutzes demonstrierten.

Peter Fuchs, Geschäftsführer von PowerShift warnte: "US- und EU-Konzerne sollen mit dem Abkommen noch mehr Möglichkeiten erhalten, um vor intransparenten Schiedsgerichten gegen demokratische Entscheidungen zu klagen. Schon jetzt nutzt Vattenfall die europäische Energiecharta, um von Deutschland einen Schadensersatz von 3,7 Milliarden Euro für den Atomausstieg zu verlangen. Solche Sonder-Klagerechte der Konzerne außerhalb unseres Rechtssystems brauchen wir nicht! Auf keinen Fall dürfen sie per TTIP noch ausgeweitet werden."

Claudia Baitinger, Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) nannte den Umgang mit gefährlichen Chemikalien als weiteres Beispiel: "Gegen mächtige Lobby-Interessen hat Europa die Registrierung und Evaluierung aller in Alltagsprodukten verwendeten Chemikalien und ein Auskunftsrecht der Verbraucher beschlossen. Damit können diese zum Beispiel gefährlichen Weichmachern im Spielzeug aus dem Weg gehen. TTIP würde diesen mühsam errungenen Fortschritt wieder zunichte machen."

"Das Freihandelsabkommen mit den USA ist ein Trojanisches Pferd für Konzerninteressen", sagte Maritta Strasser vom Kampagnennetzwerk Campact. "Der Umwelt- und Verbraucherschutz droht bei den intransparenten Geheimverhandlungen über das Abkommen auf der Strecke zu bleiben. Hormonbehandeltes Fleisch, Gentech-Lebensmittel und Chlor-Hühnchen könnten künftig auf unseren Tellern landen."

Im Bündnis UNFAIRhandelbar haben sich 21 zivilgesellschaftliche Organisationen zusammen geschlossen, um die Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und der US-Regierung über das Freihandelsabkommen kritisch zu begleiten.

Quelle: Campact e.V. (ots)