Wagenknecht zieht negative Bilanz des Tsipras-Besuchs

Bild: Uwe Hiksch, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, hat eine negative Bilanz des Besuchs des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras in Berlin gezogen. "Im Grunde blieb der Tsipras-Besuch ohne substanzielles Ergebnis", sagte sie der "Welt". Die deutsche Regierung betreibe weiter "Augenwischerei".

"Denn dass Deutschland einem überschuldeten Land Milliardenkredite gegeben hat, das ist nicht die Verantwortung von Syriza, sondern die Verantwortung von Frau Merkel. Griechenland war schon 2010 pleite und wird seine Schulden nicht bezahlen können", sagte sie. Dem Land könne nur geholfen werden, wenn "jetzt endlich Freiräume zum Reaktivieren der Wirtschaft, zum Aufbau elementarer staatlicher Funktionen wie einem funktionierenden Steuersystem" geschaffen würden. Dazu müsse es mindestens ein Schuldenmoratorium geben. "Dann bräuchte Griechenland auch kein Geld", so Wagenknecht.

Bei allem Gerede über weitere Hilfspakete gehe es ja in Wirklichkeit nur darum, alte Schulden durch neue zu finanzieren. Die deutsche Regierung solle das griechische Wahlergebnis respektieren und Syriza nicht dazu zwingen, ihre Wahlversprechen zu brechen, indem sie sie zu weiteren Kürzungen zwinge. "Das Verhalten der Bundesregierung hat im Übrigen auch eine europäische Dimension: Wenn man Wahlergebnisse ignoriert und andere Länder demütigt, dann hat Europa keine Perspektive", sagte Wagenknecht.

Positiver äußerte sich ihr Amtskollege Dietmar Bartsch. "Es ist gut, dass man gleichberechtigt miteinander redet, es ist richtig, dass Angela Merkel signalisiert, dass sie das Wahlergebnis in Griechenland anerkennt und man gemeinsam nach Lösungen sucht, damit Griechenland wieder auf die Beine kommt", sagte er der "Welt".

Merkel habe gegenüber all jenen, die verbal aufgerüstet und einen "Grexit" herbeigeredet hätten, deutlich gemacht, dass es dazu nicht kommen werde. "Das Fenster für eine andere Politik in Europa ist einen Spaltbreit offen. Unser Ziel ist es, das Fenster nicht nur für ein paar Monate offen zu halten, sondern für die gesamte Amtszeit dieser griechischen Regierung", sagte Bartsch.

Quelle: dts Nachrichtenagentur