Grüne: Keine Tornado-Aufklärungsbilder aus Syrien für Türkei

Tornado Kampfjet Bild: Presse- und Informationszentrum der Luftwaffe

Nach der Ankündigung einer türkischen Militäroffensive in Nordsyrien fordern die Grünen Konsequenzen für den Einsatz der Bundeswehr in der Region.

Die Luftaufklärungsbilder, die in Jordanien stationierte Bundeswehr-Tornados für die NATO erstellen, dürften nicht mehr an die Türkei gehen, sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Spätestens jetzt ist der Zeitpunkt, an dem man aufhören muss, der Türkei Bilder zu liefern, mit denen sie ihren völkerrechtswidrigen und auf Eskalation angelegten Krieg in Syrien fahren kann." Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die für den Kampf gegen den "Islamischen Staat" gedachten Überwachungsbilder von der Türkei für eine Offensive gegen kurdische Kämpfer missbraucht würden.

"Wenn die Türkei die Bilder hat, kann die Bundesregierung die Verwendung nicht mehr kontrollieren." Sollte dies nicht möglich sein, müssten die Tornado-Flüge der Bundeswehr eingestellt werden. "Wenn die Bilder weiter geliefert werden sollten, muss der Einsatz beendet werden." Nouripour forderte die Bundesregierung außerdem auf, sicherzustellen, dass die Türkei bei ihrer Aktion in Nordsyrien nicht die NATO zu Hilfe rufen könne, um gegen kurdische Kräfte vorzugehen. "Es wird dort offene Gefechte geben", sagte Nouripour. "Die Bundesregierung muss ausschließen, dass die Türkei dann den Beistand der NATO-Partner anfordern kann." Die Beistandspflicht der NATO-Partner für den Fall des Angriffs auf ein Bündnisland ist im Artikel 5 des NATO-Vertrags geregelt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur