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Der Vorsitzende der Linksfraktion Oskar Lafontaine vergleicht den Terrorismus der RAF mit dem aktuellen amerikanischen und britischen Militäreinsatz im Irak

Archivmeldung vom 13.03.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.03.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Lafontaine: "Ich verurteile jeden Terror: ob er von der früheren RAF ausgeübt wurde oder heute von Bush und Blair im Irak."

Weiter rügt Lafontaine die Kritiker eine Begnadigung des ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar scharf: "Die Konservativen haben kein Verhältnis zum Rechtsstaat. Das gilt beim Bruch des Völkerrechts auf internationaler Ebene, und es gilt hier: Sie instrumentalisieren die Frage nach Begnadigung oder vorzeitiger Entlassung für eine politische Debatte."

Weiter führt Lafontaine im Interview aus: "Der Rechtsstaat zeichnet sich aber dadurch aus, dass Häftlinge gleich behandelt werden, unabhängig davon, welche politische Meinung sie vertreten".

Christian Klar, der ein Gnadengesuch an den Bundespräsidenten gerichtet hat, war kritisiert worden, weil er an eine Veranstaltung der Linksparteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung ein "antikapitalistisches Grußwort" gerichtet hatte.

Quelle: Pressemitteilung VANITY FAIR

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