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Griechische Regierung veröffentlicht Steuersünder-Liste

Archivmeldung vom 23.01.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.01.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Gerd Altmann / pixelio.de
Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

Die griechische Regierung hat am Sonntag eine Liste von Steuersündern veröffentlicht, die dem Staat insgesamt knapp 15 Milliarden Euro schulden sollen. Die Liste wurde am Sonntagabend im Internet veröffentlicht. Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos sprach von einer "Liste der Schande". Insgesamt sollen auf der 170 Seiten langen Liste 4.152 Namen auftauchen. Laut dem griechischen Staatsfernsehen sollen sich auch Sänger, Unternehmer und Händler unter den Steuersündern befinden.

Die griechische Regierung hatte den Schuldnern am 14. November 2011 ursprünglich eine zehntägige Frist zur Begleichung der Schulden eingeräumt. Die Veröffentlichung der Namen zog sich dann aber aufgrund von Bedenken seitens der griechischen Datenschutzbehörde in die Länge.

EBRD-Chef Mirow warnt vor Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone

Der Chef der Osteuropabank EBRD, Thomas Mirow, hat vor einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone gewarnt. "Ich halte die Debatte über einen Euro-Austritt und eine Rückkehr Griechenlands zur Drachme für hochspekulativ und gefährlich. Niemand weiß, welche Reaktionen ein solcher Schritt auslösen würde", sagte Mirow im Interview mit dem "Handelsblatt". Die damit verbundene Risikodynamik wäre erheblich, argumentiert der frühere Finanzstaatssekretär der Bundesregierung. "Investoren außerhalb Europas würden den Austritt Griechenlands aus der Währungsgemeinschaft als Grund sehen, generell die Architektur des Währungsraums infrage zu stellen", sagte Mirow weiter. Eine solche Debatte wäre verheerend für die Zukunft der Euro-Zone. "Ganz zu schweigen von den Gefahren eines möglichen Bank Run." Der EBRD-Chef geht davon aus, dass Griechenland über Jahre Hilfe benötigt. "Es geht dort nicht nur um ein paar Reformen. Es müssen grundlegende Strukturen überhaupt erst aufgebaut werden. Es fehlt an einem funktionsfähigen Staatswesen. Das lässt sich nicht in ein paar Monaten aufbauen, das dauert Jahre", so Mirow. Leider sei bisher die politische Unterstützung der griechischen Parteien für Regierungschef Papademos nicht so umfassend wie die der italienischen Parteien für Monti. "Daran muss sich dringend etwas ändern, weil die Euro-Staaten zu Recht die Umsetzung von Reformen zur Voraussetzung für weitere Hilfsleistungen machen. Ohne Subsidiarität kann es keine Solidarität geben", betonte Mirow.

Kein Durchbruch bei Schuldenschnitt-Verhandlungen

Die Verhandlungen über einen Schuldenschnitt für Griechenland haben nicht den erhofften Durchbruch gebracht. Die Gespräche zwischen dem Internationalen Bankenverband (IIF) und der griechischen Regierung wurden am Samstag ohne Ergebnis vorerst beendet, IIF-Geschäftsführer Charles Dallara reiste mit seiner Delegation am Samstagmittag aus Athen ab. "Heute wird es keine weiteren Verhandlungen mit ihm geben", sagte ein Sprecher des griechischen Finanzministeriums.

Der Abreise von Dallara war ein mehrstündiger Verhandlungsmarathon vorangegangen. Der IIF und die griechische Regierung erörtern momentan die Rahmenbedingungen für den geplanten Schuldenschnitt für das südeuropäische Land. Die privaten Gläubiger sollen den Plänen zufolge auf einen Teil ihrer Forderungen gegenüber Griechenland verzichten und ihre bestehenden Anleihen in neue eintauschen. Hauptstreitpunkt bei den Verhandlungen sollen die Zinsen auf die neuen Anleihen sein. Griechische Medien hatten am Samstagvormittag berichtet, dass man sich auf einen Zinssatz von rund vier Prozent verständigt habe. Kurz darauf hätten sich Vertreter der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in die Verhandlungen eingeschaltet und darauf bestanden, dass der Zinssatz auf weniger als drei Prozent fallen müsse, da ansonsten keine Chance für Griechenland bestehe, mittelfristig wieder auf eigenen Beinen stehen zu können.

Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos wollte ursprünglich am heutigen Montag auf einem Treffen der Euro-Gruppe die Ergebnisse der Verhandlungen präsentieren. Die Euro-Länder fordern von den privaten Gläubigern einen freiwilligen Forderungsverzicht von insgesamt 100 Milliarden Euro. Andernfalls wolle man das zweite Hilfspaket für Griechenland, das einen Umfang von rund 130 Milliarden Euro hat, nicht freigeben. Sollte das zweite Hilfspaket nicht freigegeben werden, droht den Griechen im März der Staatsbankrott.

Rösler will Beamte als Aufbauhelfer nach Griechenland schicken

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) plant, deutsche Beamte als Aufbauhelfer nach Griechenland zu schicken. "Ich könnte mir vorstellen, Beamte aus Deutschland nach Griechenland zu schicken, die bei der Reform der Verwaltung helfen", sagte Rösler der "Rheinischen Post". Die Bundesregierung arbeite bereits eng mit der Europäischen Task Force für Griechenland zusammen. "Gerade bei den Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel Genehmigungsverfahren und Mittelstandsstärkung, können wichtige Impulse für das Wirtschaftswachstum geschaffen werden", so Rösler. Trotz der Schuldenkrise müsse Griechenland Mitglied der Euro-Zone bleiben. "Unser Ziel ist, dass alle 17 Partner in der Euro-Zone verbleiben", sagte der FDP-Vorsitzende. Die Bundesregierung warte jetzt den nächsten Bericht der Troika der EU, der EZB und des IWF über die Umsetzung von Spar- und Reformauflagen in Griechenland ab, der kommende Woche erwartet wird. "Wenn der Bericht nicht positiv ausfällt, muss man die Lage neu bewerten und entscheiden", sagte Rösler auf die Frage, wann der Punkt erreicht sei, an dem Griechenland Staatsinsolvenz anmelden müsse.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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