Brüssel halbiert Freikontingente und verdoppelt Außer-Kontingent-Zölle

Die Kommissare der EU-Kommission: Sie werden nicht für dieses Amt gewählt, haben denoch mehr Macht als diese in ihren gewählten Ämtern zu Hause haben (2024)

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Die EU-Kommission will die zollfreien Stahl-Importkontingente um 47 Prozent auf 18,3 Mio. Tonnen pro Jahr senken und Außer-Kontingent-Zölle von 50 Prozent einführen, meldet FinanzNachrichten/dts unter Berufung auf die Kommission. Reuters und AP berichten ebenfalls von der Halbierung der Quoten und der Verdoppelung der Strafzölle – Ziel ist Schutz vor globalen Überkapazitäten und Umleitungsströmen.

Die Brüsseler Pläne sehen vor, die seit Jahren geltenden Schutzmechanismen deutlich zu verschärfen. Neben den niedrigeren Freikontingenten soll der Außer-Kontingent-Zoll künftig 50 Prozent betragen; bisher waren es 25 Prozent. Außerdem sollen Schlupflöcher geschlossen werden, etwa indem Umgehungstatbestände strenger verfolgt und Herkunftsnachweise verschärft werden.

Begründet wird der Schritt mit massiven Überkapazitäten auf dem Weltmarkt und der Sorge vor Importwellen, die durch höhere US-Zölle zusätzlich in die EU umgelenkt würden. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betont, ein „starker, dekarbonisierter Stahlsektor“ sei zentral für Wettbewerbsfähigkeit und strategische Autonomie der EU. Der industriepolitische Vize Stéphane Séjourné verweist darauf, dass Europa ohne eigene Stahlbasis „weder Karosserien noch Panzerungen“ zuverlässig herstellen könne; Handelskommissar Maroš Šefčovič erinnert an zehntausende verlorene Jobs in der EU-Stahlproduktion.

Das Paket ist ein Vorschlag der Kommission und muss noch mit Mitgliedstaaten und Europäischem Parlament abgestimmt werden. Branchenvertreter sehen darin Rückenwind für Auslastung und Investitionen in CO₂-armen Stahl; Stahlverwender warnen vor höheren Kosten. Entscheidend wird, wie Übergangsfristen, Produktkategorien und Ausnahmen – etwa für EWR-Staaten oder Ukraine – im Gesetzestext präzisiert werden.

Quelle: ExtremNews