Wirtschaftsminister Brüderle legt Konzept für Insolvenzverfahren in der Euro-Zone vor

Archivmeldung vom 06.05.2010

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Rainer Brüderle Bild: Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat ein Konzept für ein geordnetes Insolvenzverfahren in der Euro-Zone präsentiert. Es sieht unter anderem ein vorübergehendes Schuldenmoratorium für insolvente Euro-Staaten vor.

"Zeitgleich mit der Einstellung der Schuldenbedienung würde ein vorübergehendes Schuldenmoratorium einsetzen", heißt es in dem Vorschlagspapier, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt. Mit dem Moratorium würde Zeit geschaffen, um eine "nachhaltige Umschuldung" der Pleitestaaten vorzubereiten, das Klagerecht der Gläubiger vorübergehend auszusetzen und den weiteren Kapitalabfluss zu verhindern, so Brüderle. "Der geordnete Restrukturierungsprozess müsste von einer unabängigen Institution explizit angestoßen werden", heißt es in dem Papier. Dies könnten EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) oder eine andere Einrichtung sein. Zugleich solle ein "unabhängiges, europäisches Streitschlichtungsgremium" eingerichtet werden. Er solle das Insolvenzverfahren verwalten und das Aussetzen von Klagen und Zwangsvollstreckungen anordnen. Vorbild sei ein ähnliches Verfahren des Internationalen Währungsfonds (IWF), so Brüderle.

Quelle: Rheinische Post