Röttgen sieht Mitschuld Putins an jüngster Eskalation in der Ukraine

Norbert Röttgen (2011) Bild: Dirk Vorderstraße / de.wikipedia.org

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine Mitschuld an der jüngsten Eskalation in der Ukraine-Krise gegeben. Kämpfer und Waffen, auch schweres Gerät, gelangten von Russland in die Ukraine, sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag".

"Putin könnte das unterbinden, tut es aber nicht. Damit trägt er eine erhebliche Mitverantwortung dafür, dass diese Region zu einem Pulverfass geworden ist." Putin müsse endlich die Grenze zur Ukraine kontrollieren. Der Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs zeige, wie brenzlig und gefährlich die Situation in der Ukraine sei, sagte Röttgen. "Auch ungewollte Ereignisse können eine unbeherrschbare Eskalation auslösen."

Der Ausschussvorsitzende machte sich für eine abermalige Verschärfung der Sanktionen gegen Moskau stark. Es seien Gelegenheiten versäumt worden, Putin den Ernst der Lage und die Entschlossenheit der Europäischen Union vor Augen zu führen, kritisierte er. "Ich fürchte, weitergehende wirtschaftliche Sanktionen lassen sich nicht mehr verhindern."

OSZE: Beobachtern wurde voller Zugang zur Absturzstelle verwehrt

Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist offenbar der vollständige Zugang zur Absturzstelle des am Donnerstag in der Ostukraine verunglückten Malaysian-Airlines-Fluges verwehrt worden. Die Beobachter hätten sich vor Ort nicht frei bewegen können, teilte die Organisation am Freitag mit. Die OSZE-Mitarbeiter hätten die Absturzstelle nicht angemessen auf eine sichere Untersuchung vorbereiten können. Die OSZE hatte rund 20 Beobachter zum Unglücksort geschickt. Die Separatisten hatten ihnen zuvor freien Zugang zugesichert.

Unterdessen erklärte US-Präsident Barack Obama, dass man davon ausgehe, dass das Passagierflugzeug von einer Boden-Luft-Rakete getroffen wurde, die aus einem Gebiet abgefeuert worden sei, das von den Separatisten kontrolliert werde.

Steinmeier: Flugzeugabschuss wäre unvorstellbare Untat

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich erschüttert über die Möglichkeit, dass die Passagiermaschine der Malaysian Airlines über der Ukraine abgeschossen worden sein könnte, gezeigt: "Wenn sich im Zuge der Untersuchungen tatsächlich herausstellen sollte, dass eine der Konfliktparteien das Leben von Hunderten völlig Unbeteiligter auf dem Gewissen hat, so wäre das eine Untat außerhalb jeder Vorstellungskraft", erklärte Steinmeier am Freitag bei einem Besuch in Mexiko. "Diejenigen, die das zu verantworten hätten, haben kein Recht mehr, ihre eigenen Anliegen im Namen der Menschlichkeit einzufordern."

Der Außenminister bekräftigte seine Forderung nach einer schnellen und unabhängigen Aufklärung des Absturzes "ebenso dringend wie einen würdigen Umgang mit den Opfern".

Unterdessen telefonierte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte und dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk. Die Gesprächsteilnehmer seien sich einig gewesen, dass in der Ukraine ein nachhaltiger beidseitiger Waffenstillstand geboten sei, um das Unglück restlos aufklären zu können und weitere zivile Opfer zu vermeiden, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Poroschenko habe sich hierzu unverändert bereit erklärt. Russland müsse nun endlich seinen Einfluss auf die Separatisten deutlich und öffentlich geltend machen.

Der Flug MH17 war am Donnerstag in der Nähe der russisch-ukrainischen Grenze mit 298 Menschen an Bord abgestürzt. Die Ukraine und die prorussischen Separatisten werfen sich gegenseitig vor, die Maschine abgeschossen zu haben.

Quelle: dts Nachrichtenagentur