Meinungsfreiheit: Aufregung in Österreich

Péter Szijjártó (2018)

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Der durch den Rauswurf von Torwarttrainer Zsolt Petry beim Bundesligisten Hertha BSC ausgelöste Schlagabtausch geht weiter. Der Staatssekretär des Außenministeriums, Levente Magyar, bestellte den Gesandten der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Budapest zu sich ein. Das Gespräch drehte sich um den hohe Wellen schlagenden Fall der „Entlassung eines ungarischen Staatsbürgers durch seinen deutschen Arbeitgeber“. Dies berichtet das Magazin "Unser Mitteleuropa" unter Verweis auf einen Bericht in der "Budapester Zeitung".

Weiter berichtet das Magazin: "Die ungarische Regierung sei empört, dass in Deutschland jemand existenziell bedroht werde, der von seinem Recht der freien Meinungsäußerung im vorgegebenen gesetzlichen Rahmen Gebrauch macht. Deutschland und Ungarn hätten unmittelbare geschichtliche Erfahrungen mit dem zur Perfektion getriebenen Meinungsterror gemacht.

Maske geheuchelter Meinungsfreiheit fällt

Außenminister Péter Szijjártó echauffierte sich über die „Aufregung“ in Österreich, nachdem das ungarische staatliche Nachrichtenfernsehen M1 eine Journalistin aus Österreich „kritisierte“. „Langsam lassen sie die Maske der geheuchelten Medien- und Meinungsfreiheit fallen“, schrieb der Politiker auf Facebook. „Wenn ein Fußballer erklärt, die Familie ist eine Familie, dann darf er das, wenn aber einer Stellung zu Familie und Migration entgegen dem liberalen Mainstream bezieht, wird er gefeuert. Die liberale Journalistin darf seelenruhig Fake News über ein Land verbreiten, aber sobald sie von einem anderen Journalisten dafür kritisiert wird (der also auch nur seine Meinung wiedergibt), dann ist das ein Angriff auf die Pressefreiheit.“ Szijjártó schließt seinen Beitrag mit dem Hinweis: „Tja, meine lieben Freunde, zwei Patzer binnen weniger Tage, einfach lächerlich…“

„Wir werden nicht aufhören“

Der ungarische Außenminister habe seine Position in dieser Weise gegenüber seinem österreichischen Amtskollegen kundgetan, hieß es weiter. Alexander Schallenberg reagierte derweil auf Twitter: „Kritische Fragen zu stellen ist Kernaufgabe von Medien.“ Er nahm die Journalistin Franziska Tschinderle vom Magazin „Profil“ in Schutz, die drei Fragen an EU-Abgeordnete des Fidesz gerichtet hatte. Sie wollte Informationen zu der neuen konservativen europäischen Parteienallianz erhalten, die Abgeordneten fühlten sich durch die Fragen jedoch provoziert und leiteten diese an die M1-Redaktion weiter. Wie diese mit der Journalistin in einem 3‑minütigen Beitrag umspring, bezeichnete der Außenminister Österreichs als „unvertretbar“. Tschinderle selbst bekräftigte nach dem Vorfall ihre Überzeugung: „Hier geht es nicht um uns, sondern um die Kollegen in Ungarn, die Solidarität verdienen. Wir werden nicht aufhören, über den Niedergang der Demokratie in unserem Nachbarland zu berichten.“

• Datenbasis: BUDAPESTER ZEITUNG

Quelle: Unser Mitteleuropa