EU-Kommissionspräsident Linkenchef Riexinger will Martin Schulz unter Bedingungen unterstützen

Bernd Riexinger (2013).

Foto: DerHexer, Wikimedia Commons
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat Bedingungen für den Fall einer Unterstützung des SPD-Aspiranten Martin Schulz für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten genannt. "Wenn Schulz Kommissionspräsident werden will, braucht er eine parlamentarische Mehrheit", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).

"GroKo in Brüssel bringt den Konservativen die Präsidentschaft. Schulz muss jetzt mit uns reden. Die Linksfraktion ist deutlich stärker."

Riexinger fügte hinzu: "Wir haben klare Bedingungen an alle, die unsere Stimmen wollen. TTIP stoppen, Schluss mit den Kahlschlagprogrammen der Troika, Einstieg in die Sozialunion." Schulz ist auf Bündnispartner angewiesen.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)