"Größter Korruptionsskandal in der Geschichte"

Nach Einschätzung von Transparency International droht beim Wiederaufbau im Irak ein in seinen Ausmaßen einmaliger Bestechungsskandal. Im Fokus steht dabei auch das UN-Programm Öl für Lebensmittel

Berlin - Beim milliardenschweren Wiederaufbau-Programm für den Irak droht nach Einschätzung der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International ein riesiger Korruptionsskandal. Wenn nicht schnell gegengesteuert werde, könnte das Irak-Programm den „größten Korruptionsskandal in der Geschichte“ mit sich bringen, heißt es in dem am Mittwoch vorgelegten Welt-Korruptions-Bericht der Organisation.

Transparency International (TI) verwies auf das skandalbehaftete UN-Programm Öl für Lebensmittel und auf Beschwerden, daß bei nahezu allen Tätigkeiten irakischer Regierungsstellen Schmiergelder im Spiel seien. Die Organisation warf den USA Mängel bei der Auftragsvergabe vor und kritisierte, daß Forderungen nach einer raschen Privatisierung zur Verringerung von Schulden ignoriert würden.

Wiederaufbaumittel und Hilfsgelder schützen

„Das Geld, das zum Wiederaufbau von Ländern wie dem Irak fließt, muß vor Korruption geschützt werden“, erklärte TI-Präsident Peter Eigen. Transparenz müsse auch das Schlüsselwort sein bei der Verwendung der Hilfsgelder, die nach der Tsunami-Katastrophe in Südasien zugesagt worden waren.

Untersuchungen hätten wiederholt gezeigt, daß die Korruption vor allem im billionenschweren Bausektor grassiere. Sie habe entwickelte wie unterentwickelte Länder getroffen, heißt es in dem Bericht. Korruption habe zu Geldverschwendung und Qualitätseinbußen geführt und gefährde dadurch Menschenleben in Katastrophengebieten und könne verheerende Folgen für die Umwelt haben.

Mindeststandards bei der Auftragsvergabe einhalten

Als Mittel zum Kampf gegen die Korruption forderte Transparency International Mindeststandards bei der Auftragsvergabe, die unter anderem Transparenz, fairen Wettbewerb und einen Ausschluß von Firmen vorsehen sollten, die Schmiergeld gezahlt oder angeboten haben. Die Organisation begrüßte zudem die Bereitschaft international tätiger Firmen, sich an Anti-Korruptions-Grundsätze zu halten.

Deutschland verbessert sich

In Deutschland sank das Ausmaß der Korruption nach Angaben der Organisation in den vergangenen zwei Jahren. Unter sechs weltweit besonders spektakulären Korruptionsfällen führte die Organisation auch Schmiergelder auf, die beim Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage geflossen seien sollen. Der Vorsitzende der deutschen TI-Sektion, Hansjörg Elshorst, sagte, das Ausmaß der Korruption in Deutschland sei in den vergangenen zwei Jahren gesunken. Die Bundesrepublik habe sich im Vergleich von 30 Industriestaaten von Platz 20 auf Rang 15 verbessert, sagte Elshorst im Deutschlandfunk nach Angaben des Senders. Handlungsbedarf bestehe unter anderem bei Nebentätigkeiten von Politikern und bei Ausschreibungen im Bauwesen. WELT.de/rtr

Quelle: http://www.welt.de/data/2005/03/16/611727.html

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