Medien: Athen schickt Liste mit Reformvorschlägen nach Brüssel

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Die griechische Regierung hat griechischen Medienberichten zufolge am Donnerstagabend die Liste mit den geforderten Reformvorschlägen an Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem geschickt. Eine Bestätigung aus Brüssel gab es zunächst nicht.

Auch Einzelheiten wurden vorerst nicht bekannt. Berichten zufolge sehen die griechischen Vorschläge unter anderem Einsparungen bei den Renten und im Militärhaushalt sowie Erhöhungen bei der Mehrwertsteuer vor.

Am Freitag soll das griechische Parlament das Sparprogramm beraten und darüber abstimmen. Die Gläubiger hatten die Sparvorschläge zur Bedingung für weitere Hilfszahlungen an Griechenland gemacht.

Geldgeber fürchten hohen Finanzbedarf Griechenlands

Ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland könnte deutlich teurer werden als bislang angenommen: Der Finanzbedarf des Krisenlandes werde in den kommenden drei Jahren die zuletzt prognostizierten 50 Milliarden Euro vermutlich deutlich übersteigen, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise. Bei den Geldgeber-Institutionen EU, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) würden einige Schätzungen sogar auf einen Finanzbedarf von bis zu 80 Milliarden Euro hindeuten, hieß es demnach. Noch stehe die Summe aber nicht fest, da sie entscheidend von den neuen Spar- und Reformmaßnahmen Griechenlands abhänge.

Die Geldgeber diskutieren zudem verschiedene Optionen für eine kurzfristige Brückenfinanzierung, schreibt das "Handelsblatt". So soll Griechenland bei einer Einigung über Wasser gehalten werden, bis der Rettungsfonds ESM die erste Tranche auszahlen kann. Einige Euro-Staaten, darunter Deutschland, prüfen dem Bericht zufolge, ob der sogenannte EFSM Athen helfen könnte. Dabei handelt es sich um einen 60 Milliarden Euro schweren EU-Hilfstopf, aus dem Portugal und Irland Geld erhalten haben. Der EFSM habe noch Kapazitäten, hieß es laut "Handelsblatt". Die Idee soll allerdings auf Widerstand der EU und vieler Nicht-Euro-Staaten treffen. Vor allem Großbritannien lehne es ab, für Griechenland ins Risiko zu gehen. Deshalb werde nach Alternativen gesucht. Es werde geprüft, ob Spekulationsgewinne aus den EZB-Anleihekäufen (SMP-Programm) genutzt werden könnten.

Zuletzt waren noch 1,8 Milliarden Euro vorhanden, weitere 1,8 Milliarden Euro kommen dieses Jahr hinzu. Das Geld könnte gerade so ausreichen für eine Brückenfinanzierung im Juli, schreibt die Zeitung. Eigentlich ist es aber mit dem abgelaufenen zweiten Hilfsprogramm für Athen verfallen. Eine Nutzung sei schwierig, aber nicht unmöglich, hieß es im Umfeld der Geldgeber-Institutionen. Eine dritte Möglichkeit: Einige Euro-Staaten wie Frankreich könnten Griechenland einen bilateralen Überbrückungskredit gewähren.

Quelle: dts Nachrichtenagentur