Änderungen an Pkw-Maut können Niederlande nicht beschwichtigen

Melanie Schultz van Haegen (2013)

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Die Änderungen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) an den Plänen zur Pkw-Maut haben die Regierung der Niederlande nicht beschwichtigen können. Eine Sprecherin der niederländischen Verkehrsministerin Melanie Schultz van Haegen sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", die Ministerin habe bei ihren Gesprächen mit der EU-Kommission in Brüssel gebeten, das Vorhaben "scharf zu prüfen". "Wir haben weiterhin den Eindruck, dass die Pläne nicht den europäischen Regeln entsprechen", so die Sprecherin.

Schultz van Haegen habe mit ihrem österreichischen Kollegen Alois Stöger vereinbart, dass beide Länder in der Causa Pkw-Maut gemeinsam agieren. Auch über eine Klage werde man gemeinsam entscheiden, so die Sprecherin weiter. Man wolle aber die Bekanntgabe der Details abwarten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur