Magazin: Griechenland kann mit Bewilligung weiterer Finanzhilfen rechnen

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Trotz Unklarheit über ihre tatsächliche Haushaltslage können die Griechen mit der Bewilligung weiterer Finanzhilfen rechnen. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" aus Kreisen des Europäischen Parlaments erfuhr, gibt es sowohl bei der EU in Brüssel als auch bei der Bundesregierung in Berlin den unbedingten Willen, Griechenland im Euro-Raum zu halten. Auch sei das aktuelle Finanzloch Athens wohl nicht ganz so groß wie befürchtet. Statt 20 handele es sich um 13,5 bis maximal 18 Milliarden Euro.

Unklar bleibt jedoch, wann die so genannte Troika aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und EU ihren nächsten Bericht über die Lage in Griechenland vorlegen wird. Er ist Voraussetzung für die Freigabe neuer Mittel, über die in der zweiten Oktober-Hälfte ein Beschluss fallen soll. Im EU-Parlament hieß es jedoch: "Der Troika-Bericht wird so ausfallen, dass die Politik das Geld freigeben kann."

In der Euro-Gruppe wird für möglich gehalten, dass bei ihrer nächsten Sitzung am 8. Oktober nur ein mündlicher Zwischenbericht erstattet wird. Beim ebenfalls für den 8. Oktober geplanten Start des Euro-Rettungsschirms ESM wird der Bundesrechnungshof als Kontrollinstanz mit dabei sein. Die Finanzminister der Euro-Länder haben sich nach Informationen des Magazins darauf geeinigt, ihm einen Sitz im fünfköpfigen Prüfungsausschuss des ESM zuzuweisen. Die anderen vier Sitze gehen an Frankreich, Spanien, Luxemburg sowie einen Vertreter des Europäischen Rechnungshofes. Der Ausschuss soll uneingeschränkten Zugang zu allen Unterlagen bekommen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur