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EU-Parlament entscheidet gegen Asyl für Snowden

Archivmeldung vom 13.02.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.02.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Edward Snowden, 2013
Edward Snowden, 2013

Foto: Laura Poitras / Praxis Films
Lizenz: CC-BY-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Innenausschuss des Europaparlaments hat am Mittwochnachmittag gegen einen Antrag er Grünen und Linken, dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden in der Europäischen Union Sicherheitsgarantien oder Asyl zu gewähren, entschieden.

33 Ausschussmitglieder stimmten gegen eine entsprechende Klausel im Abschlussbericht des Innenausschusses, nur sieben Delegierte stimmten dafür, 17 enthielten sich. Die EU-Mitgliedsstaaten werden nun lediglich allgemein dazu aufgefordert, Möglichkeiten eines internationalen Schutzes von Whistleblowern zu prüfen. Das Plenum wird im März über den Bericht des Ausschusses abstimmen. Es gilt als wahrscheinlich, dass er in seiner aktuellen Form angenommen wird.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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