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Streit um Wahlkampfauftritte: Türkei will Niederlande verklagen

Archivmeldung vom 14.03.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 14.03.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Gebäude des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg
Gebäude des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg

Foto: CherryX
Lizenz: CC-by-sa 3.0/de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Im Streit um die Wahlkampfauftritte türkischer Minister will die Türkei nun juristisch gegen die Niederlande vorgehen: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigte am Montag in einem Fernsehinterview an, dass seine Minister vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen werden.

Zwei türkische Minister waren daran gehindert worden, an einer Wahlkampfveranstaltung in Rotterdam teilzunehmen. Die Türkei verlangte eine Entschuldigung.

Erdogan hatte zudem niederländische Regierungsmitglieder als "Nazi-Überbleibsel" bezeichnet, weshalb die Niederlande ihrerseits eine Entschuldigung verlangen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sicherte den Niederlanden ihre "volle Unterstützung und Solidarität" zu. Ihr warf Erdogan unterdessen "Unterstützung von Terroristen" vor. Deutsche Behörden reagierten nicht auf Informationen der Türkei zu Terrorverdächtigen, so der türkische Präsident.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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