Atomausstieg beschlossen: Nun ist das Parlament gefordert.

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Der Bundesrat hat heute die Weichen der Energiepolitik in die richtige Richtung gestellt: Das Atomzeitalter soll ein Ende haben. Die Zukunft gehört der Energieeffizienz und den erneuerbaren, einheimischen Energien. Nun ist das Parlament angehalten, Nägel mit Köpfen zu machen, den Ausstiegsentscheid des Bundesrates zu bestätigen und mit verantwortungsvollen Fristen zu versehen.

Die Schweiz erfüllt alle Voraussetzungen für eine nachhaltige Energieversorgung. Der positive Entscheid des Bundesrates setzt das richtige Signal. Der vorgeschlagene Massnahmenkatalog ist jedoch nicht ehrgeizig genug und lässt zu vieles noch offen. Konkret fehlen die rasche Einführung der Stromlenkungsabgabe und die Beseitigung des KEV-Deckels.

Die Umweltverbände haben Anfang Mai aufgezeigt, dass der Ausstieg ab 2025 möglich ist. Anders als der Bundesrat sind die Umweltverbände entschieden der Meinung, dass auf den Bau von Gaskraftwerken verzichtet werden kann.

Der Bundesrat hat den richtigen Energiepfad vorgespurt. Jetzt braucht es ein entschlossenes Parlament: Es muss am 8. Juni 2011 den Entscheid des Bundesrates bestätigen und den bundesrätlichen Aktionsplan mit griffigen Massnahmen versehen. Die passenden Vorstösse liegen bereit.

Schweiz will bis 2034 aus Atomenergie aussteigen

Der Schweizer Bundesrat hat sich am Mittwoch dafür ausgesprochen, langfristig aus der Atomenergie auszusteigen. Demnach sollen die bestehenden Atomkraftwerke am Ende ihrer Laufzeit nicht ersetzt werden. Der Schweizer Bundesrat geht dabei von einer Betriebsdauer von insgesamt 50 Jahren aus. Das erste AKW müsste demnach 2019 vom Netz, das letzte 2034. Die Schweiz hatte ihre Atomkraftwerke nach der Atom-Katastrophe in Japan einem Stresstest unterworfen. Danach könnten alle AKW vorerst am Netz bleiben. Drei von fünf Atomkraftwerken in der Schweiz liegen im Grenzbereich zu Süddeutschland.

Quelle: Greenpeace Schweiz / dts Nachrichtenagentur