Petition: Schluss mit dem Sponsoring der EU-Ratspräsidenschaft!

Bild: Screenshot Internetseite: "https://www.foodwatch.org/de/mitmachen/schluss-mit-dem-sponsoring-der-eu-ratspraesidenschaft/?utm_source=CleverReach&utm_medium=email&utm_campaign=2021-03-19+Reblast+EU-Sponsoring&utm_content=Mailing_13849484" / Eigenes Werk

Dass die Wirtschaft ihre Interessen gegenüber der Politik vertritt, ist hinlänglich bekannt. Was aber, wenn die Kooperationen zwischen Konzernen und politischen Institutionen so eng sind, dass die Unabhängigkeit dieser Institutionen in Frage steht? So geschieht es gerade bei der EU-Ratspräsidentschaft, einem der wichtigsten europäischen Entscheidungsorgane. Dies schreibt der Verein Foodwatch in ihrer Pressemitteilung.

Foodwatch weiter: "Diese hat gerade Portugal inne und das Land wird dabei unverblümt von einem Getränkeunternehmen gesponsert, welches Pepsi, Lipton und Gatorade vertritt. Das ist inakzeptabel, denn somit sponsern Getränkefirmen, die zuckrige Softdrinks herstellen, ein europäisches Spitzenorgan, welches ganz wesentlich die europäische Ernährungspolitik mitbestimmt und Themen wie Zuckersteuer und Nährwertkennzeichnung auf die Agenda setzen müsste. Wir fordern den portugiesischen Premierminister António Costa und alle 27 Ständigen Vertreter*innen der Mitgliedstaaten auf: Schluss mit dem Sponsoring der EU-Ratspräsidentschaft!

Petitionstext:

Sehr geehrter Herr Premierminister António Costa, Sehr geehrte Botschafter*innen, Ich schreibe Ihnen, um Sie zu bitten, während der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft ein allumfassendes Verbot für künftiges Sponsoring von EU-Ratspräsidentschaften durch Unternehmen zu erlassen. Ich bin sehr überrascht zu sehen, dass private Unternehmen als Sponsoren oder gar als „Partner“ mit der EU-Ratspräsidentschaft verbunden sind und bin sehr besorgt über die daraus resultierenden Interessenskonflikte.

Als Reaktion auf eine Beschwerde von foodwatch hat die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly die "Reputationsrisiken" hervorgehoben, die solche Deals hervorrufen, und sie forderte neue EU-Ratsrichtlinien. Meiner Meinung nach müssen diese Richtlinien klar ausdrücken, dass es keinen Platz für Firmensponsoring von EU-Ratspräsidentschaften gibt. Die Präsidentschaften sollten solche Deals nicht eingehen, Firmenlogos sollten nicht auf den offiziellen Webseiten der EU-Ratspräsidentschaft zu finden sein, und Unternehmen sollten Veranstaltungen und Aktivitäten der Präsidentschaft nicht als PR-Gelegenheit sehen.

Die Entscheidung der vorangegangenen deutschen Ratspräsidentschaft, auf Sponsoring-Deals zu verzichten, begrüße ich sehr. Ein Verbot zukünftiger Sponsoring-Deals würde eine klare Botschaft an die Öffentlichkeit senden, dem öffentlichen Interesse Vorrang vor Unternehmensinteressen einräumen und Integrität vor Dissens setzen. Ich bitte Sie daher, Ihre Präsidentschaft zu nutzen und Richtlinien einzuführen, die eindeutig festlegen, dass es keinen Platz für das Sponsoring von EU-Ratspräsidentschaften durch Unternehmen gibt.

• Weitere Informationen und Petition unterschrieben hier.

Quelle: Foodwatch e.V.