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FDP strebt in Europa einheitliche Standards für Geheimdienst-Kontrolle an

Archivmeldung vom 26.06.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 26.06.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Patrick Döring Bild: patrick-doering.de
Patrick Döring Bild: patrick-doering.de

Die FDP erwartet "weiterhin detaillierte Aufklärung" zum britischen Internet-Spähprogramm Tempora. Das sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der "Neuen Westfälischen" (Donnerstagausgabe). Die Liberalen blieben bei ihrer Forderung, "dass die Aktivitäten der Geheimdienste in den nationalen Parlamenten genauso kontrolliert werden wie bei uns. Das ist in Großbritannien ganz sicher ausbaufähig.", so der Freidemokrat.

"Wir sollten in Europa einheitliche Standards anstreben. Wenn es stimmt, dass die britischen Dienste sogar den G-20-Gipfel ausspioniert haben, sind sie eindeutig zu weit gegangen", so Döring weiter. Es sei zwar unstreitig, dass wir "auf geheimdienstliche Informationen angewiesen sind, um Terrorismus zu bekämpfen. Nur darf das nicht im rechtsfreien Raum und völlig unverhältnismäßig geschehen. Die Arbeit der Nachrichtendienste bedarf sowohl einer gesetzlichen Grundlage als auch einer parlamentarische Kontrolle."

Ex-BND-Chef: Deutscher Geheimdienst arbeitet ähnlich wie Briten und Amerikaner

Hans-Georg Wieck, ehemaliger Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), hat die Gemeinsamkeiten der Geheimdienste in Großbritannien, den USA und Deutschland betont: "Der BND arbeitet ähnlich", sagte Wieck im Interview mit dem Fernsehsender Phoenix.

Für alle drei gelte, dass sie nur nach besonderer Genehmigung und wenn ein Anfangsverdacht bestehe die Bewohner des eigenen Landes überwachen dürften. Wenn es sich aber um Verknüpfungen im Ausland handele, könne etwa der britische Dienst aufgrund einer Genehmigung "die Verkehre außerhalb des Landes abfangen. Das ist dann die Wahrnehmung von Informationssammlung im Ausland. Und das gilt auch für den BND."

Im Ausland sei es "gleichsam wie auf hoher See. Jeder hat das Zugriffsrecht und die Zugriffsmöglichkeit." Die Bedeutung der jüngsten Enthüllungen etwa zum britischen Tempora sieht Wieck in politischer Hinsicht darin, dass "wir darüber einen Dialog bekommen werden, wie man diese wohl unvermeidbare Sammlung von Informationen gemeinschaftlicher gestalten kann und wie man sie für die Öffentlichkeit nachvollziehbar und verständlich macht.

Auch Geheimdienste brauchen das Verständnis, das Wohlwollen und das Vertrauen der Menschen, die in den Ländern leben." Darüber hinaus betonte er, dass etwa die Briten nach Gefahrenherden für die westlichen Gesellschaften suchten und die Partner am Ergebnis beteiligten.

Brüderle kritisiert Spähprogramme scharf

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat die Spähprogramme der USA und Großbritannien scharf kritisiert. "Das sind ganz ungeheuerliche Vorgänge", sagte Brüderle gegenüber der "Nordwest-Zeitung". "Eine derartige massenhafte Überwachung können und werden wir auf keinen Fall akzeptieren."

Brüderle gehe davon aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Thema bei ihrem nächsten Treffen mit dem britischen Premierminister David Cameron "klar ansprechen" werde. "Datenschutz ist für uns ein hohes Gut. Die Briten und wir sind Freunde und Partner. Und so geht man mit Freunden nicht um", betonte Brüderle.

Der FDP-Fraktionschef erklärte, er wolle "umfassend und ausführlich über Art und Umfang der Überwachung informiert werden. Die deutschen Geheimdienste und die entsprechenden Ausschüsse des Bundestages müssen in die Aufklärung eingebunden werden."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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