Polenz nennt Atomabkommen mit Libyen bittere Pille für die EU

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, der CDU-Abgeordnete Ruprecht Polenz, hat den französischen Atomvertrag mit Libyen als "eine bittere Pille für die EU" bezeichnet, die das falsche Signal in den Nahen Osten sende. Durch den Alleingang Frankreichs würden die Europäer in ihrer außenpolitischen Handlungsfähigkeit geschwächt, sagte Polenz dem Tagesspiegel am Sonntag.

Der libysche Staatschef Gaddafi bleibe im Kern unberechenbar, das habe auch sein Verhalten während der letzten acht Jahre im Falle der zum Tode verurteilten bulgarischen Krankenschwestern gezeigt. "Da er ein Diktator mit unbeschränkten Machtbefugnissen ist, bleibt er ein Unsicherheitsfaktor für alle, die mit seinem Land zu tun haben." Polenz erklärte weiter, er glaube nicht, dass der französische Vorstoß die Verhandlungsposition des Westens gegenüber Teheran schwächt, bezeichnete es aber als "reichlich blauäugig, Gaddafi im Unterschied zu Teheran jetzt einen solchen Vertrauensvorschuss zu geben". Auch stelle sich die Frage, ob sichergestellt sei, dass Libyen in Zukunft die abgebrannten Brennelemente komplett nach Frankreich zurückliefere. "Denn nur das kann gewährleisten, dass im Land selbst kein Uran für militärische Zwecke abgezweigt wird", erklärte der CDU-Politiker.

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel