Kauder befürchtet Bürgerkrieg in Ägypten

Volker Kauder Bild: Laurence Chaperon - volker-kauder.de

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, hat vor einem Bürgerkrieg in Ägypten gewarnt. "Wir werden Zeugen von dramatischen Ereignissen in Ägypten, die in ihrer Wucht sogar die Revolution vor zwei Jahren übertreffen könnten", schreibt er in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag". "Ägypten könnte Schauplatz eines Bürgerkrieges werden."

Deutschland und Europa dürften "nicht einfach zusehen, wie Ägypten ins Chaos versinkt", fordert der CDU-Politiker, der als Kenner des Landes gilt. "Es sollten alle Versuche unternommen werden, mäßigend auf die verschiedenen Gruppen einzuwirken - auch auf das Militär. Wir sollten versuchen, uns mit den Mitteln der Diplomatie einzumischen."

Die EU solle schnellstmöglich das Gespräch mit der Übergangsführung aufnehmen. "Nur so kann Europa Einfluss auf die Entwicklung nehmen, die sich unmittelbar vor seiner Haustür abspielt." Zwar bleibe der "äußerst schale Beigeschmack eines illegitimen Umsturzes", fügt Kauder hinzu. "Es darf aber gerade wegen der explosiven Situation in Kairo keine Zeit des Schweigens geben. Jetzt ist die Zeit der Gespräche."

Den Militärs müsse deutlich gemacht werden, dass "Ägypten keine Armee-Diktatur werden darf", schreibt der CDU-Politiker. Es müsse rasch freie Präsidentschaftswahlen geben. Eine dauerhaft gute Entwicklung werde Ägypten nur dann nehmen, wenn die Wirtschaft gesunde und die vielen jungen Menschen eine Perspektive bekämen. Deutschland engagiere sich heute schon in der beruflichen Ausbildung.

"Meines Erachtens muss der Fokus der Entwicklungszusammenarbeit aber noch stärker auf diesen Aspekt ausgerichtet werden, wenn sich die Lage wieder beruhigt hat", verlangt er. Zugleich kritisiert er die Hilfen der Vereinigten Staaten. "Wenn ich zum Beispiel von den enormen Militärhilfen der USA höre, frage ich mich, ob zumindest nicht ein Teil der Gelder besser angelegt wäre, wenn sie in Ausbildungsplätze und den Aufbau einer mittelständischen Wirtschaft fließen würden", schreibt Kauder. "Auf alle Fälle sollten zunächst keine Mittel gekürzt werden."

Sicherheitsberater Gold: Putsch gegen Mursi dient der Sicherheit Israels

Der Militärputsch gegen den ägyptischen Präsidenten Muhammad Mursi dient nach Ansicht des israelischen Regierungsberaters Dore Gold der Sicherheit Israels. "Mursi gehört zu den Muslimbrüdern, die das Existenzrecht Israels vehement ablehnen", sagte der Sicherheitsberater von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dem Nachrichtenmagazin "Focus".

"Wenn sie einen Rückschlag erleben und ihre Tochterorganisationen in der arabischen Welt dadurch geschwächt werden, dann ist das gewiss von Vorteil für das künftige arabisch-israelische Zusammenleben", so Gold. Die ägyptische Armee werde weiterhin schon aus "eigenem nationalem Interesse" den Friedensvertrag mit Israel einhalten, sagt der ehemalige UN-Botschafter Israels. Zudem würden die Militärs keine radikal-islamischen Gruppen in ihrem Land dulden.

Eine große Bedrohung sowohl für die Sicherheit Israels als auch der arabischen Länder in der Region stelle hingegen die erstarkte Al-Kaida dar, die "über riesige Waffenarsenale aus Libyen, Syrien und dem Irak" verfüge.

Quelle: dts Nachrichtenagentur