Linke kritisiert europäisch-afrikanischen Flüchtlingsgipfel

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Der Obmann der Linkspartei im Auswärtigen Ausschuss, Stefan Liebich, kritisiert das heutige Spitzentreffen zur Flüchtlingspolitik.

Liebich sagte am Montag im rbb-Inforadio, der Gipfel der Staats- und Regierungschefs von europäischen und afrikanischen Ländern sei ein "Flüchtlingsvermeidungsgipfel". "Man will eigentlich eine Mauer - wie Donald Trump, nur im Mittelmeer - errichten, aus Militärschiffen der EU, der NATO, und sogar von libyschen Warlords. Ich glaube, das ist der falsche Weg, und der wird scheitern."

Es müsse vielmehr um die Bekämpfung der Fluchtursachen gehen, so Liebich: "Wann und wo immer es in unserer Geschichte geschlossene Grenzen gab und die Menschen von der einen Seite auf die andere wollten, gab es auch kriminelle Schlepper. Die wird man nicht dadurch bekämpfen, indem man sie beschießt. Wenn man das Schleppergeschäft bekämpfen will, dann braucht man legale Fluchtwege und dann muss man sich Gedanken machen, warum die Menschen fliehen."

Bei dem Treffen in Paris berät Kanzlerin Angela Merkel mit den Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Spanien und Italien. Auch afrikanische Länder entlang der Migrationsroute sind vertreten, nämlich Libyen, Niger und Tschad.

Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) (ots)